Bundesregierung bekräftigt Absage an sofortige Lockerungen
Die Bundesregierung bleibt trotz der Rufe nach rascher Lockerung der Corona-Auflagen bei ihrem vorsichtigen Kurs.
Das Wichtigste in Kürze
- RKI vermeldet neuen Höchststand bei Sieben-Tage-Inzidenz.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Öffnungsschritte erst in einigen Wochen für möglich: Er halte es «für verrückt», wenn bei Höchstzahlen von Infizierten gelockert würde. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, es werde eine Öffnungsperspektive entwickelt. Lockerungsschritte würden in dem Moment erfolgen, in dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
Lauterbach sagte am Sonntagabend dem Sender Bild TV: «Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden.» Davon sei er «fest überzeugt». Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. Der Gesundheitsminister konnte sich vorstellen, dass auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar über Lockerungen diskutiert wird. Ob es tatsächlich zu Lockerungen kommt, «hängt davon ab, wie wir dann stehen.»
Vize-Regierungssprecherin Hoffmann verwies darauf, dass Experten davon ausgingen, eine Überlastung des Gesundheitswesens könne Mitte oder Ende Februar ausgeschlossen sein. «Aber das kann man natürlich jetzt noch nicht exakt terminieren», betonte Hoffmann.
Am Montagmorgen vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) mit 1426,0 einen weiteren Rekord bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden stieg auf 95.267 - gegenüber 78.318 vor einer Woche. Zudem gab es 49 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit der Coronavirus.
Die designierte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte in Berlin: «Wenn wir jetzt zu früh lockern, drohen wir Gefahr zu laufen, die Kontrolle über die Omikron-Welle zu verlieren.» Es werde jetzt «noch ein bisschen Geduld» gebraucht.
Die Grünen-Obfrau im Gesundheitsausschuss, Saskia Weishaupt, sagte der «Augsburger Allgemeinen» vom Montag, sie sehe vor März wenig Möglichkeiten für Lockerungen. «Besonders die Kinder und über 60-Jährigen sollten wir mit einer verfrühten Öffnungspolitik nicht gefährden - gleiches gilt für Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen sich nicht impfen lassen können», sagte sie.
«An der Frage, wie es nach dem 19. März mit den infektionsschutzrechtlichen Schutzmassnahmen weitergehen soll, arbeiten wir gerade mit Hochdruck», sagte Weishaupt. «Ich persönlich sehe gerade bei einzelnen Massnahmen die Notwendigkeit, diese zu verlängern.» Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus, das die Grundlage von Corona-Massnahmen wie Maskenpflicht und Nachweispflicht des Impfstatus bildet.
Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Öffnungsdebatte komme nicht zu früh, sondern «genau richtig». «Wir müssen jetzt festlegen, was, wann und unter welchen Umständen geschieht», forderte er in der «Rheinischen Post».
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gass, sagte der «Rheinischen Post»: «Es braucht eine glasklare Strategie, die den Bürgern, der Wirtschaft, Kultur und Bildung auch eine Perspektive für die kommenden Monate aufzeigt.» Diese klaren Öffnungsperspektiven müssten bereits jetzt entwickelt werden. «Das heisst aber nicht, dass sofort Öffnungen erfolgen sollten.» Es sollten auch keine festen Termine für Lockerungen genannt werden, die am Ende wieder kassiert werden müssten.
Aus der FDP und einigen Bundesländern waren am Wochenende Forderungen nach baldigen Öffnungsschritten gekommen. Am Montag kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehrere Lockerungen der bisher im Freistaat geltenden Corona-Beschränkungen an. Söder sprach von einem «Einstieg in den Ausstieg» aus den Beschränkungen.
