Migration: Hunderte EU-Millionen für Tunesien - Meloni zufrieden
Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will von Tunesien, dass es die Flüchtlingsströme stärker blockiert.
- Das nordafrikanische Land soll mit 900 Millionen Euro geködert werden.
- Insbesondere die italienische Präsidentin Giorgia Meloni drängt auf einen Deal.
Angesichts steigender Zahlen von Mittelmeermigranten hofft Brüssel zugleich darauf, gemeinsam mit Tunesien effektiver gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorzugehen. Etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten wolle man gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Kais Saied an.
Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis dabei zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte. An dem Treffen nahmen auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil.
Vor allem Meloni drängt seit Langem auf Abkommen mit Tunesien: Sie will die dort ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und somit in die EU stoppen. Die ultrarechte Politikerin sprach von einem «wichtigen ersten Schritt». Saied nahm nicht an dem Statement teil.
Tunesien hält sich bedeckt
Ob der Deal zustandekommt und mit Tunesien bei den Detailverhandlungen Einigungen erzielt werden, dürfte von einem Entgegenkommen Saieds abhängen. Bereits ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar hängt in der Luft. Doch Saied will bisher keine verbindliche Zusage zu den dafür verlangten Reformen machen.
In Tunesien mit seinen 12 Millionen Einwohnern leben nach aktuellen Schätzungen etwa 21 000 Migranten aus Ländern südlich der Sahara. Viele spüren grossen Druck, das Land zu verlassen. Saied hatte im Februar ein härteres Vorgehen gegen sie angekündigt und ihnen vorgeworfen, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. Seitdem nahmen Anfeindungen und rassistische Übergriffe gegen Migranten zu.