Nach neuen Friedensgesprächen: Ukraine fordert Sicherheitsgarantien

Nach den Friedensverhandlungen in Istanbul beharrt die ukrainische Delegation auf harten Sicherheitsgarantien. Diese seien im Austausch für einen neutralen Status nach dem Ukraine-Krieg notwendig.

Sie sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Grossbritannien, China oder Russland kommen, sagte Delegationsmitglied David Arachamija am Dienstag vor Journalisten in Istanbul. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.

Die Garantien sollten ähnlich wie der Artikel fünf des Nato-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnis zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen Partner verpflichtet.

Gebietsabtretungen seien für Kiew weiter indiskutabel. «Wir erkennen nur die Grenzen der Ukraine an, die von der Welt mit Stand 1991 anerkannt sind», betonte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei. Dabei könne es keine Kompromisse geben.

Moskau hatte das Nachbarland vor knapp fünf Wochen überfallen und fordert unter anderem eine Anerkennung der 2014 annektierten Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet sowie die Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten.

Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte in seinem Kommentar, dass die Frage der Krim nach dem Ende der aktuellen Kampfhandlungen innerhalb von 15 Jahren diskutiert werden solle. Ebenso ausgeschlossen von einer aktuellen Friedenslösung solle die Frage des Status der Gebiete Donezk und Luhansk behandelt werden. Die russische Armee hat inzwischen die komplette Eroberung der Region zum Hauptziel ihrer «Militäroperation» erklärt.