Neue Verhandlungen: Laut Selenskyj Ukraine-Lage weiter angespannt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in der Nacht auf Dienstag von einer angespannten Lage trotz militärischer Erfolge der Ukrainer. Demnach wurde die russische Armee aus der wochenlang umkämpften Stadt Irpin bei Kiew zurückgeschlagen. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an. Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte.

Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage «sehr schwierig». Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland wegen des vor über einem Monat begonnenen Angriffskrieges.

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen nach eigenen Angaben an mehreren Orten, Angriffe russischer Einheiten abzuwehren. Man sei dabei, den russischen Vormarsch auf die Grossstadt Slowjansk im Gebiet Donezk zu stoppen. Ähnliches gelte auch für die rund eine Autostunde entfernte Kleinstadt Barwinkowe im Gebiet Charkiw.

Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hält Russland die Drohung eines Lieferstopps aufrecht. «Keine Bezahlung - kein Gas», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem amerikanischen TV-Sender PBS. Moskau wolle die endgültige Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen.

«Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern», betonte Peskow. Putin hatte angeordnet, dass Erdgas an «unfreundliche» Staaten wie Deutschland nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern sei. Dies wurde bereits von einigen Ländern mit dem Hinweis auf Vertragsbruch zurückgewiesen.

Kremlsprecher Peskow trat zugleich Spekulationen entgegen, Moskau könne im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzen. Im PBS-Interview sagte er: «Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen». Russland greife zum Atomwaffenarsenal nur bei einer «Bedrohung der Existenz» einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten «nichts miteinander zu tun».

US-Präsident Joe Biden steht zu seiner umstrittenen Aussage über Putin im Ukraine-Krieg. Er will diese aber nicht als Aufruf zum Machtwechsel in Moskau verstanden wissen. «Ich nehme nichts zurück», sagte Biden im Weissen Haus. «Solche Menschen sollten keine Länder regieren, aber sie tun es.

Die Tatsache, dass sie es tun, bedeutet aber nicht, dass ich meine Empörung darüber nicht zum Ausdruck bringen kann.» Damit sei kein Aufruf zum Machtwechsel im Kreml verbunden. Biden hatte Putin am Samstagabend bei einer Rede in Warschau einen «Diktator» genannt und mit den Worten geschlossen: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.»

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei rund 510'000 Menschen aus dem Ausland zurückgekehrt. Allein in der vergangenen Woche seien es 110'000 Menschen gewesen, sagte ein Sprecher der Behörde der Tageszeitung «Welt».

Acht von zehn Einreisenden seien Männer. Die meisten kämen aus Polen. Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Rund 3,9 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR ins Ausland geflüchtet.

Bei kürzlichem Beschuss hat eine nukleare Forschungseinrichtung in der ostukrainischen Stadt Charkiw zwar Schäden erlitten. Die geringe Menge an Nuklearmaterial ist aber intakt geblieben. Das teilte der IAEA-Direktor, Rafael Grossi, am Montagabend unter Berufung auf Informationen der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde mit.

Rund viereinhalb Wochen seit Beginn vom Ukraine-Krieg starten Moskau und Kiew am Dienstag in der Türkei eine neue Verhandlungsrunde. Die Delegationen aus Russland und der Ukraine kommen am Dienstagmorgen um etwa 9.30 Uhr MESZ im Dolmabahce-Büro des Präsidenten in Istanbul zusammen, wie das türkische Präsidialbüro am Montagabend mitteilte.

Vor Beginn der Gespräche wolle sich die türkische Seite jeweils mit den Delegationen treffen. Das sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara.