Neue Runde im Migrationspoker: Ampel und Union am Tisch
Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder über das Migrationsgeschehen in Deutschland.
Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder sind zu neuen Beratungen über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zusammengekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug dabei nach Angaben aus Regierungskreisen vor, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen, wenn jemand ein Asylgesuch äussert, prüfen, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sowie den Ausländer befragen. Dabei könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen.
Anschliessend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könne dann ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land nach den sogenannten Dublin-Regeln einleiten. Sollte Haft nicht in Betracht kommen, solle alternativ eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden.
Zurückweisungen an Grenzen als Bedingung
Die Union hatte nach einem ersten Treffen in der vergangenen Woche zur Bedingung für ein weiteres Treffen gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte bei seiner Ankunft am Ministerium, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe im Vorfeld telefonisch «auch das deutlich gemacht, was für uns notwendig ist, um in ein solches Gespräch zu gehen».
Allerdings habe es daneben Äusserungen aus der Koalition gegeben, die Zweifel daran aufkommen liessen, dass sich SPD, FDP und Grüne in dieser Frage einig seien. Frei sagte: «So wirklich sind die Voraussetzungen, die wir gemeinsam vereinbart haben, nicht gegeben.»
Da es aber ein Bedürfnis gebe, die Herausforderungen der Migration gut zu bewältigen, sei für die Union auch klar gewesen, dass sie versuchen wolle, hier einen Beitrag zu leisten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, man wolle über «rechtssichere Zurückweisungen» sprechen sowie über andere Fragen wie die Befugnisse für Sicherheitsbehörden.