Nord Stream 2: Druck auf Schwesig wächst in Bundespolitik
Seit Wochen steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wegen ihres russlandfreundlichen Kurses in der Kritik. Die CDU-Spitze fordert persönliche Konsequenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 immer stärker unter Druck.
Bundespolitiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des Pipelinebaus und der Klimastiftung MV, die zum Unterlaufen von US-Sanktionen beim Bau gegründet worden war.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem «Tagesspiegel»: «Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat.» Die Ministerpräsidentin verschleiere, laviere und relativiere. «Das ist ihres Amtes unwürdig.» Die «Welt am Sonntag» zitiert Czaja mit den Worten: «Es ist längst an der Zeit, endlich gegenüber der Öffentlichkeit reinen Tisch zu machen und auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.»
Schwesig steht seit Wochen wegen ihres lange russlandfreundlichen Agierens in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei ihre Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe US-Sanktionen umgangen und die Fertigstellung der Leitung unterstützt wurde. Dokumenten zufolge hatte bei der Stiftungsgründung die Nord Stream 2 AG direkt mitgewirkt. Schwesig hatte einen Rücktritt abgelehnt.
Kritik von Seiten der Grünen
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte der «Welt am Sonntag», es gebe «starke berechtigte Kritik an der Ministerpräsidentenschaft von Frau Schwesig». Ob diese Situation zu einem Rücktritt von Schwesig führen müsse, könne man noch nicht genau sagen. Nach Putins Überfall auf die Ukraine sei es «aber verheerend, dass sich die Landesregierung zum Handlanger von Nord Stream 2 machte und den Bau der Ostseepipeline durch diese Stiftung beförderte.» Besonders problematisch seien die Verträge von 2015. Im Jahr zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Krim annektiert.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, forderte ebenfalls die Aufklärung der Vorwürfe um mutmassliche Einflussnahme des Kreml auf Schwesig. «An dieser dubiosen Stiftung gibt es nichts schönzureden», sagte Hasselmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Hier muss alles auf den Tisch, und zwar so schnell wie möglich. Spätestens heute müsste doch allen klar sein, dass die Entscheidungen zu Nord Stream 2 geostrategisch und energiepolitisch falsch waren.»