Oppermann fordert Migrationspolitik mit «knallharten Regeln»
Nach Sigmar Gabriel spricht sich nun auch Thomas Oppermann für eine strengere Migrationspolitik der SPD aus. Diese müsse «Notfalls mit aller Härte» durchgesetzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der sozialdemokratische Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik Regeln auch hart durchzusetzen.
Die SPD müsse beide Seiten ihrer Politik ganz klar benennen, weil sie sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben werde: «Dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine progressive Einwanderungspolitik mit knallharten Regeln verknüpfen und diese auch durchsetzen, ist übrigens auch im Interesse von Flüchtlingen und Einwandern», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag).
«Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte.»
Die SPD hatte am Freitag im Bundestag eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber und Abzuschiebende sowie Erleichterungen für Arbeitsmigranten mitbeschlossen und sich damit Kritik von Grünen und Linken zugezogen.
