ÖVP will Koalitionsgespräche mit FPÖ starten
In Österreich will die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das kündigte Politiker Sebastian Kurz am Dienstag in Wien an.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag verkündet ÖVP-Chef Sebastian Kurz sein Interesse an Gesprächen mit der FPÖ.
- Es gebe viele inhaltliche Übereinstimmungen und vor allem einen gemeinsamen Verhandlungswillen.
Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen. Nun sollen nach ÖVP-Chef Sebastian Kurz Koalitionsgespräche gestartet werden. «Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient», sagte Kurz.
Die Sozialdemokraten unter dem SPÖ-Chef und amtierenden Kanzler Christian Kern hatten zuvor entschieden, sich auf die Oppositionsrolle einzurichten. Die Partei schloss zuletzt aber auch nicht aus, die ÖVP in einer Minderheitsregierung zu unterstützen.
Kurz hatte seit vergangenen Freitag mit den vier im neuen Parlament vertretenen anderen Parteien Sondierungsgespräche geführt. Dabei hatte sich bereits herausgestellt, dass ein schwarz-blaues Bündnis von ÖVP und FPÖ die wahrscheinlichste Variante ist. Die FPÖ hat als bisher einzige Koalitionsbedingung das Amt das Innenministers gefordert. Das könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst übernehmen. Ausserdem wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die ÖVP 31,5 Prozent (62 Sitze) erzielt. Ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Auf Platz zwei kam die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze), die damit ihren Negativ-Rekord von 2013 bestätigte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent (51 Sitze) ein Plus von 5,5 Prozentpunkten.