Parlamentarier zweifeln an Rumäniens Kompetenz

Mehrere Europa-Parlamentarier haben kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien massive Zweifel daran geäussert, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. Es sei in «diesen schwierigen Zeiten» nicht hilfreich, wenn «eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füssen tritt», sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, dem «Spiegel».

Rumänien übernimmt am 1. Januar turnusgemäss für sechs Monate den Vorsitz der EU. Es gilt als eines der korruptesten Länder der EU und wird deswegen regelmässig von Brüssel kritisiert. Aus Protest gegen die Regierung und staatliche Vetternwirtschaft gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste in Rumänien. Auch die von Bukarest geplante Strafrechtsreform bereitet dem EU-Parlament und der EU-Kommission Sorgen.

Auch rumänische Politiker sehen die Ratspräsidentschaft ihres Landes kritisch: Der rumänische Europa-Abgeordnete Siegfried Muresan sagte dem «Spiegel»: «Die Regierung ist optimistisch, dass sie die Ratspräsidentschaft meistern kann. Diesen Optimismus teile ich nicht.» Ähnlich sieht das die ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei, die heute parteilose Europaabgeordnete ist. «Woher soll in der EU das Vertrauen in die rumänische Regierung kommen?», fragte sie.

Wie tief die Korruption in dem südosteuropäischen Mitgliedsstaat reicht, zeigt ein interner Bericht des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, aus dem der «Spiegel» zitiert: Demnach wurden in nur einem Jahr mehr als 4000 Korruptionsfälle in Rumänien eröffnet. Vier Minister, vier Parlamentarier, ein Senator und ein Mitglied des Europaparlaments, elf Bürgermeister, fünf Richter und drei Staatsanwälte seien verurteilt worden.