Klaus Iohannis hält Rumänien für unvorbereitet auf EU Ratsvorsitz
Rumänien übernimmt am 1. Januar 2019 den EU-Ratsvorsitz. Der Staatschef findet das unpassend.
Das Wichtigste in Kürze
- Der rumänische Staatschef hält sein Land als ungeeignet, den EU-Ratsvorsitz inne zuhalten.
- Laut ihm gehe es in der Regierung drunter und drüber.
Rumänien ist aus Sicht von Staatspräsident Klaus Iohannis für den am 1. Januar beginnenden EU-Ratsvorsitz ungeeignet. Iohannis begründete das mit einer inkompetenten Regierung. Der Staatschef steht der bürgerlichen Opposition nahe. Er verlangte am Montag den Rücktritt der sozialliberalen Regierung, die offiziell von Ministerpräsidentin Viorica Dancila und inoffiziell vom vorbestraften Vorsitzenden der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geführt wird.
Durch den Rücktritt des Ministers für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, gehe es in der Regierung «drunter und drüber», sagte Iohannis bei einem Treffen mit Lokalpolitikern in Bukarest. Der EU-Vorsitz sei «eine sehr ehrenvolle, aber auch anspruchsvolle» Aufgabe. «Ich bin der Meinung, dass wir dafür nicht vorbereitet sind», sagte er. «Die politische Notwendigkeit besteht jetzt darin, diesen Unfall der rumänischen Demokratie, nämlich die Regierung Dragnea-Dancila, zu ersetzen.»
Europaminister Negrescu hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt, nach einem Streit im Kabinett zum Stand der Vorbereitungen für die EU-Ratspräsidentschaft. Am Sonntag hatte Negrescu in einem rätselhaften Facebook-Posting den Eindruck erweckt, dass er seinen Rücktritt widerrufen wolle. Doch am Montag stellte die Regierungschefin Dancila klar, dass Negrescu seines Amtes enthoben sei. Seine Aufgaben würden bis zur Ernennung eines Nachfolgers von der rumänischen EU-Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu, übernommen.
