Sergio Mattarella warnt Regierung vor Verfassungsbruch
Die rechts-populistische Regierung kündigt ein Handelsdefizit von 2,4 Prozent an – ein verfassungswidriges Vorhaben in den Augen des italienischen Präsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der neue Haushaltsentwurf ist für Präsident Sergio Mattarella verfassungswidrig.
- Die italienische Regierung plant eine Steigerung des Handelsdefizits.
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat die rechts-populistische Regierung in Rom angesichts ihrer Haushalts- und Verschuldungspläne indirekt vor einem Verfassungsbruch gewarnt. «Die italienische Verfassung, unsere Verfassung, verfügt in ihrem Artikel 97, dass ein budgetäres Gleichgewicht und die Handhabbarkeit der Staatsverschuldung sicherzustellen sind», sagte Mattarella am Samstag während eines Treffens mit jungen Italienern in Rom.
Die Regierung aus rechtsextremer Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hatte am Donnerstag für die kommenden drei Jahre ein Haushaltsdefizit von jeweils 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt. Die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte noch ein Defizit von 0,8 Prozent angepeilt.
Bei der EU und an den Finanzmärkten lösten die Pläne Sorge aus. Italiens Gesamtverschuldung ist mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste in der EU nach der des langjährigen Krisenstaates Griechenland.
Hohes Ansehen – Wenig Einfluss
Mattarella hat gemäss der italienischen Verfassung wenig Einfluss auf die Tagespolitik. Er geniesst allerdings hohes Ansehen, gilt als Garant der Verfassung, setzt Gesetze mit seiner Unterschrift in Kraft und verfügt über das Recht, die beiden Parlamentskammern aufzulösen.
Der italienische Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini reagierte gereizt auf Mattarellas Äusserungen zur Staatsverschuldung.
«Der Präsident soll ruhig sein», erklärte der Chef der Lega. Nach «Jahren eines von Europa auferlegten Haushalts, der das Staatsdefizit hat explodieren lassen», ändere seine Regierung «endlich den Kurs und wir setzen auf die Zukunft und das Wachstum», argumentierte Salvini.
Die EU-Kommission will die italienischen Haushaltspläne ab dem 15. Oktober unter die Lupe nehmen. EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hatte am Freitag gesagt, es handele sich um ein Budget, das ausserhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint«. Salvini erklärte dazu am Samstag, wenn die Kommission die italienische Regierung von ihren Plänen abbringen wolle, »ist mir das egal und ich mache es trotzdem«.