So liefen die Abstimmungen zu den Brexit Änderungsanträgen
Das britische Unterhaus hat sich mehrheitlich auf eine Forderung geeinigt: Regierungschefin May soll zurück an den Verhandlungstisch in Brüssel.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor zwei Wochen scheiterte Theresa Mays Brexit-Deal vor dem Parlament.
- Heute fanden weitere sieben Abstimmungen im Parlament zum Brexit statt.
- Der britischen Premierministerin gelang einen Teilsieg.
Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoss mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht. Damit soll der sogenannte Backstop gestrichen werden.
Das ist eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der angenommene Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady fordert, stattdessen «alternative Regelungen» vorzusehen.
Premierministerin Theresa May hatte diesen Antrag unterstützt und die Abgeordneten aufgefordert, ihr ein klares Mandat für Nachverhandlungen mit der EU zu erteilen.
EU lehnt Änderungen ab
Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.
Die EU besteht auf der Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein grosser Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.
Das britische Unterhaus hat sich ausserdem grundsätzlich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Brexit-Abkommen ausgesprochen. Die Abgeordneten billigten am Dienstagabend einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman, der einen sogenannten No-Deal-Brexit ablehnt.
Allerdings hat der Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Ein ungeordneter Brexit kann dadurch allein nicht abgewendet werden. Die Europäische Union zeigt sich jedoch offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums.
Zuvor wurden unter anderem die Anträge von Labour-Chef Jeremy Corbin sowie ein Antrag zum Verbleib Schottlands in der EU abgelehnt. Auch eine mögliche Verschiebung des Brexits wurde abgelehnt.
Letzter Brexit-Plan versenkt
Ziel der heutigen Abstimmung war es, einen chaotischen Austritt aus der EU zu verhindern. Der Brexit-Plan, der vor zwei Wochen vorgelegt wurde, versenkte das Parlament mit 432 zu 202 Stimmen.
Der EU-Austritt soll am 29. März 2019 um 23 Uhr britische Zeit rechtskräftig werden. Ein Änderungsantrag der Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will wegen des engen Zeitplans eine Verschiebung des Brexits. Sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen stehen, müsse die Regierung in Brüssel um Verschiebung ersuchen.