SPD: Kevin Kühnert soll neuer Generalsekretär werden

Rechtzeitig zum Regierungswechsel zieht frischer Wind in die engste Führungsriege der SPD ein: Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert soll Generalsekretär werden. Die Parteispitze schlug den 32-Jährigen nach dpa-Informationen für das Amt vor. Präsidium und Parteivorstand stimmten der Personalie zu.

Kühnert soll vom Posten des Parteivizes auf den mächtigen Managerposten aufrücken, weil Amtsinhaber Lars Klingbeil sich für den Parteivorsitz bewirbt. An Kühnerts Stelle als Vize soll nach dem Plan der Parteiführung der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Thomas Kutschaty treten. Gewählt wird die neue SPD-Spitze auf einem Parteitag am 11. Dezember.

Auf den restlichen Führungsposten sind keine Änderungen geplant. Saskia Esken tritt erneut als Vorsitzende an. Für die Vize-Posten sind weiterhin die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die SPD-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, vorgesehen. Auch die Brandenburgerin Klara Geywitz und der Arbeitsminister Hubertus Heil sind dafür bestimmt.

Ein enger Kreis hatte zuletzt alle wichtigen Richtungsentscheidungen bei der SPD vorgegeben. Dieser soll aus Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs, dem Generalsekretär und dem Fraktionschef Rolf Mützenich bestanden haben.

Kühnert galt bereits zuvor als Favorit für das Amt des Parteimanagers. Er ist ein enger Vertrauter und sogar Freund Klingbeils. Obwohl er als Juso-Chef 2017 lautstark gegen eine Koalition mit der Union rebellierte.

Bei der Wahl im September zog der Parteilinke Kühnert erstmals in den Bundestag ein. Er will sich dort um Themen rund um Wohnen und Stadtentwicklung kümmern.

Als Parteimanager kommt nun eine weitere völlig neue Rolle auf den jungen Berliner zu. Sein Vorgänger Klingbeil gilt als einer der Architekten des SPD-Wahlsiegs. Er hat grossen Anteil am Zusammenhalt der ehemals schwer zerstrittenen Flügel der Partei. Er ist zwar konservativer Seeheimer, trat jedoch immer als Mittler zwischen den Fronten auf.

Ob der deutlich links positionierte Kühnert diesen Stil übernehmen kann und will, ist offen. Er ist rebellischer und löste in der Vergangenheit immer wieder kontroverse Debatten in der Partei und der Gesellschaft aus. Zugleich gilt er aber als grösstes politisches Talent in der SPD. Nicht nur zu den Jusos, sondern generell zur Parteibasis hat er einen guten Draht.

Zuletzt war es ungewöhnlich ruhig um Kühnert geworden. Die Konkurrenz behauptete vor der Bundestagswahl gar, die SPD wolle Kühnert und seine umstrittenen Positionen in der wichtigen Wahlkampfphase verstecken. Von seiner ersten Rede im Bundestag blieb vor allem hängen, dass er plötzlich Sakko trug. Aber immerhin weiter Turnschuhe und keine Krawatte.

Beim Bundeskongress der Jusos zeigte Kühnert am vergangenen Wochenende aber schonmal: Sein Aufstieg ins Amt des Generalsekretärs könnte die mühsam erkämpfte Balance an der Parteispitze verändern. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD, Grünen und FDP seien mit der geplanten Ampel-Regierung nicht aus der Welt, betonte Kühnert da.

«Auch die Parteien der Ampel-Koalition müssen sich einem Kontroversitätsgebot verpflichtet fühlen. Sie sollen nicht verschweigen, dass sie unterschiedliche Parteien sind.» So ein Generalsekretär kann in einer Regierungspartei auch schnell mal Unruhe stiften.