Mannheim hebt Bussgelder wegen Fridays-for-Future-Demos auf
Die Bussgelder gegen vier Klimademonstranten in Mannheim sind wieder vom Tisch. Zuvor hatten sie vor allem für Kritik gesorgt - doch es gab auch Verständnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach breiter Kritik hat die Stadt Mannheim die Bussgelder gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten.
«Die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen» sei zunächst nicht aufgefallen, begründete die Stadt in einer Mitteilung die Entscheidung. Die Schule hätte andere Massnahmen als die Bussgelder ergreifen können.
Für die betroffenen Familien heisst das, sie müssen die 88,50 Euro nicht zahlen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in ausgewählten Ländern ergab keine Hinweise darauf, dass bislang anderswo Bussgelder verhängt wurden.
Schüler, Eltern und Lehrer hatten die Bussgelder in Mannheim kritisiert, während die baden-württembergische Kultusministerin Verständnis für die Massnahme zeigte. «Wer demonstriert und die Schule regelmässig verpasst, der muss mit Bussgeldern rechnen.» Sie trage die Entscheidung der Schule mit, sagte Susanne Eisenmann (CDU) dem SWR.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Bussgelder damit gerechtfertigt, dass diese nicht unmittelbar nach einmaligem Fehlen erteilt worden seien, sondern das Ende einer Kette mit Gesprächen und Alternativangeboten gewesen seien. Die Schulleitung wies darauf hin, dass den Bussgeldern unter anderem pädagogische Massnahmen, Gespräche und schriftliche Mitteilungen vorausgegangen seien. Die Sanktionen hätten sich gegen das unentschuldigte Fehlen gerichtet, nicht aber gegen das Engagement der Schüler.
Für Fridays for Future Mannheim handelte es sich bei den Bussgeldern um eine politische Massnahme. «Wir sehen das auf jeden Fall als Versuch, die Fridays-for-Future-Bewegung, beziehungsweise auch den Protest hier in Mannheim, zu unterbinden, mit allen möglichen Mitteln.»
Nach Angaben eines Vertreters der Bewegung gab es noch am Donnerstag an der betroffenen Schule Kundgebungen anderer Schüler gegen die Bussgelder. Das Argument, man könne auch ausserhalb der Schulzeit demonstrieren, liess er nicht gelten: «Man sieht ja, ganz krass: Wir gehen nicht in die Schule und plötzlich ist das Thema das relevanteste. Es hat die Wahlen dominiert und deswegen finden wir auch, dass es weiterhin richtig ist, das während der Schulzeit zu machen.»
Immer freitags gehen schon seit längerem Schüler und andere Aktivisten in vielen Städten Deutschlands und weltweit auf die Strasse, um die Politik zum Handeln zu bewegen. Die Schwedin Greta Thunberg hatte die weltweite Klimabewegung angestossen. Sie will am Freitag bei einer Kundgebung in Berlin eine Rede halten. Es ist Thunbergs dritter Deutschland-Besuch. Bereits im März war sie bei Klimaprotesten in Hamburg und in der Hauptstadt dabei gewesen.