Stoltenberg warnt vor falscher Vorsicht bei Waffenlieferungen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor falscher Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. «Manche sorgen sich, dass unsere Unterstützung für die Ukraine Eskalationsrisiken birgt», sagte der Norweger am Samstag bei einer Podiumsdiskussion. Das grösste Risiko sei allerdings ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Risikofreie Optionen gebe es nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, bekommen er und andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie zu Gewalt greifen können und alles bekommen, was sie wollen», ergänzte Stoltenberg.
Dies würde die Welt gefährlicher und die Nato verwundbarer machen. «Wir müssen der Ukraine geben, was sie braucht, um zu siegen», betonte er.
Als konkretes Beispiel für die Notwendigkeit von Abschreckung nannte Stoltenberg China. «Wir wissen, dass Peking sich sehr genau anschaut, welchen Preis Russland zahlt – oder welchen Lohn es für die Aggression bekommt. Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Asien passieren.» Wenn Putin in der Ukraine gewinne, werde das die Entscheidungen und Kalkulationen beeinflussen, die Peking in seinem Teil der Welt mache.
Ob sich seine Äusserungen an bestimmte westliche Staats- und Regierungschefs richten, sagte Stoltenberg nicht. Derzeit wird vor allem diskutiert, ob die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine ein unangemessenes Eskalationsrisiko darstellen könnte. Unter anderem US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnen einen solchen Schritt bislang ab. Länder wie Grossbritannien und Polen zeigen sich hingegen offen dafür.
