Ungarns Parlament setzt Nato-Norderweiterung auf Tagesordnung
Das ungarische Parlament erörtert in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch (1. März) die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Dies geht aus der Tagesordnung hervor, die das Parlament am Mittwochabend auf seiner Webseite veröffentlichte.
Ungarn ist neben der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden nordeuropäischen Länder noch nicht ratifiziert hat.
Schweden und Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits im Mai des Vorjahres die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 Nato-Mitglieder die Beitrittsprotokolle ratifizieren.
Die Annahme dieser Dokumente durch das ungarische Parlament gilt als gesichert. Nicht nur die rechte Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orban, sondern auch die linke und liberale Opposition wollen dafür stimmen. Zum Votum soll es den Plänen zufolge in der Woche ab dem 6. März kommen. Ungarn ist seit 1999 Mitglied der nordatlantischen Allianz.
Das Nato-Land Türkei weigert sich bislang offen, den Beitritten Schwedens und Finnlands zuzustimmen. Ankara verlangt von den beiden Nordländern unter anderem die Auslieferung von kurdischen Aktivisten, die es als «Terrorverdächtige» bezeichnet.
Orban hatte den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt, pflegt aber weiterhin ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbinden ihn freundschaftliche Beziehungen.
