US-Aussenminister Blinken fordert Untersuchung nach Georgien-Wahlen
Nach den Berichten über Unregelmässigkeiten und Wählerbeeinflussung bei der Parlamentswahl in Georgien hat Antony Blinken eine Untersuchung gefordert.
«Wir verurteilen alle Verstösse gegen internationale Normen und schliessen uns den Forderungen internationaler und lokaler Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung von Berichten über Verstösse bei den Wahlen an», erklärte er am Sonntag. Im Vorfeld der Wahl sei die Stimmung von Stimmenkauf und Einschüchterung der Wähler geprägt gewesen, erklärte Blinken unter Berufung auf Berichte internationaler und lokaler Wahlbeobachter.
Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als «gefälscht» und beansprucht den Wahlsieg für sich. Präsidentin Salome Surabischwili rief zu Massenprotesten auf.
Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äusserten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Sie berichteten in einer gemeinsamen Erklärung von Störungen des Urnengangs durch «Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen».
Wahlbeobachter des EU-Parlaments wurden nach eigenen Angaben am Wahltag «Zeugen von grosser Anspannung, Verwirrung und Chaos». Der Vorsitzende der georgischen Wahlkommission, Giorgi Kalandarischwili, sagte jedoch, die Wahl am Samstag habe «in einer ruhigen und freien Umgebung stattgefunden».