USA planen weitere Militärhilfe für Ukraine – Die Nacht im Überblick

Die USA wollen die Ukraine zur Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums am Freitag sagte. Der Samstag ist für die Ukraine der 136. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

Mit den neuen US-Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich weiter mit Botschaften auch an das Ausland wenden. «Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie möglich an der aussenpolitischen Front», sagte er am Freitag in einer Videobotschaft. Seine Ansprache an das slowenische Parlament am Freitag sei bereits die 24. Rede an ein Abgeordnetenhaus eines EU-Mitglieds gewesen. Drei Ansprachen an die Parlamente der übrigen der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten stehen noch aus.

«Ich hoffe, dass auch die drei anderen EU-Länder spüren werden, dass es bei diesen Appellen nicht um Politik geht, sondern um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit, und deshalb werden wir an den Punkt kommen, an dem ich eines Tages sagen kann: Alle 27 Parlamente der Europäischen Union hören den Freiheitskampf besser als jede russische Manipulation», betonte der Präsident.

In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk machten die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben.

Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie hatten aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen sie als Söldner an. Damit fallen sie aus Sicht der Separatisten nicht unter die Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen.

Die Ukraine dagegen zählt sie zu ihren Soldaten. International könnte eine mögliche Hinrichtung deshalb als Kriegsverbrechen angesehen werden.

Bei Beschuss in der Ostukraine wurden erneut Menschen verletzt oder getötet. In den Orten Sewersk und Bachmut in der Region Donezk seien durch russische Angriffe am Donnerstag und Freitag insgesamt fünf Menschen getötet und drei verletzt worden, teilten die Regierungsbehörden mit. Die prorussischen Separatisten in Donezk sprachen von 3 Toten und 14 Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Berichte aus Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.

Ukrainische Behörden haben von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen lassen. Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilte der Geheimdienst SBU am Freitag in Kiew mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein. Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin drohte im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen. «Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen», sagte Putin bei einem Treffen mit Regierungsvertretern.

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die EU umfassende Sanktionen beschlossen, darunter ein weitreichendes Embargo gegen russisches Öl. Einmal mehr sprach Putin von einem «wirtschaftlichen Blitzkrieg» des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er ein: «Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen.»

Papst Franziskus könnte nach Einschätzung seines wichtigsten aussenpolitischen Beraters noch in diesem Sommer nach Kiew reisen. Kurienerzbischof Paul Gallagher, der Sekretär für die Beziehung zu den Staaten und damit so etwas wie der Aussenminister des Vatikans, sagte dies dem italienischen Sender Rai1 am Freitagabend.

Der 85 Jahre alte Pontifex werde nach der Rückreise aus Kanada Ende Juli mit seinem Stab einen Besuch in Kiew erörtern. Auf die Nachfrage, ob so ein Trip schon im August denkbar sei, antwortete Gallagher: «Das ist möglich, ich würde es nicht ausschliessen.»

Seit Russland die weitgehende Kontrolle über die ostukrainische Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind demnach besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk.