USA wollen mehr Druck der EU auf Russland wegen Ukraine Krise

Die USA haben ihre europäischen Verbündeten nach der Eskalation im Ukraine-Krieg aufgerufen, neue Sanktionen gegen Russland zu prüfen. Zudem müssten die bestehenden Strafmassnahmen konsequenter angewandt werden, fordert der US-Sondergesandte für den Ukraine-Krieg, Kurt Volker, heute Mittwoch in Berlin. Deutschland solle überlegen, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Es sei für Russland ein politisches Projekt, mit dem die Ukraine sowie die Baltischen Staaten bei Energielieferungen umgangen würden.

Volker warf Russland vor, einseitig und mit Gewalt eine Kontrolle über die Meerenge von Kertsch errichten zu wollen. Sein Verständnis der Entwicklung sei, dass die ukrainischen Schiffe die Meerenge auf Grundlage eines bilateralen Abkommens hätten passieren wollen und dies nach ukrainischen Angaben angemeldet worden sei. Sie seien umgekehrt, als Russland die Durchfahrt abgelehnt habe. Russische Schiffe hätten die Ukrainer aber verfolgt, angegriffen und die Schiffe beschlagnahmt. «Für die Anwendung von Gewalt gibt es in diesem Fall keine Rechtfertigung», sagte er.

Die Ukraine habe sich zurückhaltend verhalten. «Es ist nicht provokativ, dass ein Staat eine Marine hat und Schiffe dieser Marine von einem eigenen Hafen in einen anderen eigenen Hafen verlegt. Und dies in rechtlich gesehen den eigenen Hoheitsgewässern», sagte er. «Provokativ ist, dass Russland sich ukrainisches Gebiet einverleibt hat.»

Volker sagte, er habe keine Informationen über einen massiven Truppenaufbau auf russischer Seite, über den die ukrainische Führung berichtet hatte. Wenn dies so sein sollte, betrachte er es als eine russische Machtdemonstration. Er gehe davon aus, dass keine Seite Interesse an einem Schlagabtausch habe. Dass die Ukraine beschlossen habe, das Kriegsrecht anzuwenden, diene dazu, grössere Fähigkeiten zur militärischen Mobilisierung freizusetzen.