Mit der Eskalation auf der Krim schafft Wladimir Putin Tatsachen
30 Tage gilt das Kriegsrecht in der Ukraine. Entscheidend wird, wie der Westen auf die russische Provokation reagiert. Sonst schafft Putin erneut Tatsachen.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals in der Geschichte der Ukraine verhängt das Land das Kriegsrecht.
- Mit der Kontrolle über die Strasse von Kertsch will Russland die Ukraine schwächen.
- Seit der Krim-Annexion 2014 zählt Russland das Hoheitsgewässer der Halbinsel zu sich.
Am Montag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht verhängt. Heute Mittwoch tritt es nun in Kraft. Vorerst für 30 Tage – so hat es das ukrainische Parlament beschlossen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine, dass das Kriegsrecht beschlossen wurde. Weder bei der Eskalation in der Ostukraine, noch bei der Krim-Annexion im Jahr 2014 durch russische Streitkräfte, machte das Land davon Gebrauch.
Nun gelten für das ukrainische Militär erweiterte Rechte. Zudem kann die Pressefreiheit eingeschränkt, sowie Telefongespräche und das Internet können überwacht werden. Und dies nur kurz vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im März, wo sich Poroschenko wiederwählen lassen will.
Konfrontation bei Krim-Halbinsel
Grund für die Ausrufung des Kriegsrechts ist eine Konfrontation zwischen der russischen und ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch bei der Krim-Halbinsel. Am Sonntag hatten dort russische Streitkräfte drei kleinere Schiffe der ukrainischen Marine und 24 Besatzungsmitgliedern festgesetzt, nachdem diese – nach russischer Schreibweise – russisches Hoheitsgebiet verletzt hätten.
Recht des Stärkeren
Laut einem für Russland und die Ukraine immer noch rechtlich bindenden Abkommen gilt für die Strasse von Kertsch, welche das Asowsche Meer mit dem Schwarzen Meer verbindet, für beide Länder freie Fahrt. Doch faktisch hält sich Russland nicht daran.
Seit der Besetzung der Krim zählt Moskau das strategisch wichtige Nadelöhr zum russischen Hoheitsgebiet. Seither setzt Russland das Recht des Stärkeren durch. Die Absicht dahinter ist klar: Russland will das vom Ostukraine-Konflik geplagte Land wirtschaftlich schwächen.
Gewollte Eskalation
Der jüngste Vorfall auf der Krim hatte sich abgezeichnet. Mit der Eröffnung der Krim-Brücke im vergangenen Mai hatte Russland eine Konfrontation heraufbeschworen. Dass der Konflikt gerade jetzt eskaliere, sei darum kein Zufall, glauben viele Akteure. Sie vermuten eine geplante Aktion des Kreml-Chefs Wladimir Putin, der damit von innenpolitischen Problemen ablenken will.
Entscheidend, wie der Westen reagiert
Entscheidend wird nun sein, wie der Westen auf die Provokation Moskaus reagiert. US-Präsident Donald Trump hat mit der Absage des Treffens mit Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien gedroht. Auch die Empörung im UN-Sicherheitsrat gegenüber Russland blieb nicht aus.
Doch mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gegenüber Moskau ist dennoch nicht zu rechnen. Das wiederum verschafft Putin die Möglichkeit, was das Hoheitsgewässer der Krim anbelangt, erneut Tatsachen zu schaffen.
