Viktor Orban äussert sich zu drohendem Strafverfahren der EU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dem EU-Parlament vorgeworfen, mit einem kritischen Bericht die Ehre seines Landes verletzt zu haben. Europa wolle seine eigenen Grenzwächter verurteilen, sagte Orban am Dienstag vor den Abgeordneten in Strassburg. Sein Volk solle dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. «Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber», sagte der rechtsnationale Regierungschef.

Hintergrund seiner Äusserung ist eine am Mittwoch anstehende Abstimmung im Parlament. Auf Basis eines kritischen Berichts der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini könnte gegen Ungarn ein EU-Strafverfahren wegen «systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte» eingeleitet werden. Hoffnungen auf Entspannungssignale kurz vor der Abstimmung machte Orban mit seiner kurzen Rede zunichte.

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch Orbans Fidesz-Partei gehört, hatte den Ministerpräsidenten vor dessen Rede zu Zugeständnissen gedrängt. Von den Stimmen der EVP könnte entscheidend abhängen, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens am Mittwoch erreicht wird. Im äussersten Fall könnte Ungarn im Zuge eines solchen Verfahrens Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren.