Wahlkampfkampagne für Brexit «Vote Leave» muss Strafe zahlen
Die Brexit-Wahlkampagne «Vote Leave» habe ihr Ausgabenlimit massiv überschritten. Noch ist unklar, was mit den illegalen Ausgaben gemacht wurde.
Unerlaubte Werbung für Brexit?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Brexit-Wahlkampagne «Vote Leave» muss rund 80'500 Franken Strafe bezahlen.
- Grund: Sie hat ihr Ausgabenlimit um umgerechnet rund 660'000 Franken überschritten.
- Wohin diese illegalen Ausgaben gingen, ist noch unklar.
Heikel ist, wohin die illegalen Ausgaben gingen. Die Wahlkommission kam zu dem Schluss, dass «Vote Leave» auch hinter einer zweiten, als selbstständig deklarierten Kampagne namens «BeLeave» stand, die ihr Budget fast vollkommen für die Dienste der kanadischen Datenanaylse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat.
Aggregate IQ arbeite nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit Cambridge Analytica zusammen. Die inzwischen geschlossene Firma soll massenhaft unrechtmässig erlangte Facebook-Daten verwendet haben, um US-Wähler vor der Präsidentschaftswahl 2016 gezielt mit teils unerlaubter Wahlwerbung ins Visier zu nehmen.
Die führende Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt «Vote Leave» in Grossbritannien muss eine Strafe von 61'000 britischen Pfund (umgerechnet rund 80'500 Franken) zahlen. Das teilte die britische Wahlkommission am Dienstag mit. Sie soll das Ausgabenlimit vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 um beinahe eine halbe Million britische Pfund (umgerechnet rund 660'000 Franken) überschritten haben. Nun soll die Polizei ermitteln, ob die Verantwortlichen auch strafrechtlich belangt werden können.
Für «Vote Leave» engagierten sich unter anderen der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove. Die beiden standen aber nicht im Fokus der Untersuchung.