Brexit: Das bedeutet der Rücktritt von David Davis für Theresa May
Der britische Brexit-Minister David Davis ist zurückgetreten. Nicht überraschend, trotzdem wird es die Regierung von Theresa May vor grosse Probleme stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Brexit-Minister David Davis ist zurückgetreten.
- Der Druck auf Theresa May nimmt zu.
- Am 29. März 2019 wird Grossbritannien aus der EU austreten.
Und wieder verlässt einer das sinkende Schiff: Der für den Brexit verantwortliche Minister David Davis hat der britischen Premierministerin Theresa May nach zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt vorgelegt. Er sei mit dem «neuen Trend» ihrer Brexit-Politik nicht zufrieden, erklärte er in seinem Rücktrittschreiben. Der eingeschlagene Weg treibe Grossbritannien in eine «schwache Verhandlungsposition».
Darum kommt es zum Rücktritt
Am Freitag schien noch alles bestens zu laufen für die Premierministerin. Nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung des Kabinetts von May haben die Anwesenden dem neuen Brexit-Plan zugestimmt – ein Durchbruch für May in den Brexit-Verhandlungen...? Nein. Denn nur 48 Stunden später – mit dem Rücktritt des Brexit-Chefs – gerät der Plan in Schieflage.
Der am Freitag ausgehandelte Plan strebt nach dem britischen Austritt aus der EU eine gemeinsame Freihandelszone mit der EU an. Für die Brexit-Hardliner aus ihrer konservativen Partei – zu denen auch Davis und Aussenminister Boris Johnson zählen – ein Kompromiss, der einem Verrat am Brexitreferendum 2016 gleichkommt. Das Vereinigte Königreich bleibe zu eng mit der EU verbunden. Und auch für Davis werde so ein Austritt Grossbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion unwahrscheinlicher.
Nicht überraschend, aber grosses Problem für May
Davis Rücktritt kommt nicht gerade überraschend. Schon in der Vergangenheit hatte er mit Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Und dass May den Rücktritt ihres Brexit-Ministers ohne grosses Murren hinnimmt, zeigt auch, dass sie immer mehr von einem «weichen» Brexitplan überzeugt ist. Hintergrund ist hier der zunehmende Druck aus britischen Unternehmenskreisen. Immer mehr drohen mit Konsequenzen, sollte es in der Folge des Brexit zu Barrieren im Handel zwischen der EU und Grossbritannien kommen.
Doch nun steigt der Druck auf May aus ihrer eigenen Partei. Sie muss nun mit viel Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Fraktion – rund 60 Abgeordnete zählen dazu – rechnen. Einige Abgeordnete der konservativen Partei drohen nun gar mit dem Sturz der Premierministerin. Offenbar seien dafür genügend Stimmen zusammen. Wie es mit May weitergeht, könnte sich heute Abend entscheiden. Dann spricht sie bei einem Treffen der konservativen Partei vor.
Chaos in der Regierung
Am 29. März 2019 wird Grossbritannien die Europäische Union verlassen. Bis dahin braucht das Land ein Austrittsabkommen mit der EU, sonst kommt es zum harten Bruch. Wichtig wäre für die britische Regierung also, dass produktiv mit der EU verhandelt werden kann. Doch Mays Regierung steckt im Chaos: Davis ist bereits der sechste Minister, der seit den Neuwahlen vor einem Jahr zurücktritt – vier von ihnen wegen Belästigungs-Vorwürfen und sonstigen Skandalen.
Kommt für May der Sturz von Innen, dann wäre Grossbritannien wohl für die nächsten Monate ziemlich paralysiert. Ein Nachfolger für May wäre schwierig zu finden, denn wer will sich schon mit dem heiklen Dossier Brexit die Finger verbrennen? Die EU wäre ihrerseits kaum gewillt, weiter Geduld mit den Briten aufzuwenden. Dann wird ein wüster Bruch mit der EU wohl unausweichlich sein.
