Theresa May könnte den Brexit Termin verschieben
Noch 80 Tage, dann wird Grossbritannien mit oder ohne Deal voraussichtlich aus der EU austreten. Theresa May könnte den Briten ein bisschen Zeit verschaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am kommenden Dienstag stimmen die britischen Parlamentarier über May Brexit-Deal ab.
- Ob er angenommen wird oder nicht – May könnte bei der EU für mehr Zeit plädieren.
- Die Regierung stellt sich trotzdem auf ein No-Deal-Szenario ein.
Die Feiertage sind vorbei, die Parlamentarier und das Kabinett sind aus den Weihnachtsferien zurück. Und damit beherrscht wieder ein Thema die Politik des Vereinigten Königreichs: Der Brexit.
Am 15. Januar will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament über ihren Brexit-Plan abstimmen lassen. Die Abstimmung hätte bekanntlich schon im Dezember stattfinden sollen, wurde aber von May verschoben, weil das Votum zu scheitern drohte. Sollten nun die Parlamentarier Mays Brexit-Abkommen zustimmen, blieben Grossbritannien noch 73 Tage, um den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag umzusetzen.
Doch dass May bei der Abstimmung kommende Woche eine Mehrheit findet, ist nach wie vor zu bezweifeln. Viele innerhalb ihrer eigenen Konservativen Partei lehnen den Vertrag ab. May habe zu viele Zugeständnisse an die EU gemacht. Und somit droht immer noch ein Austritt am 29. März ohne Deal.
Verschiebung möglich
Verliert May die Abstimmung, könnten Parlamentarier Vorschläge machen, wie das Abkommen aussehen soll. Einige werden auch auf eine zweite Volksabstimmung pochen. Doch auch diese Ideen werden im Parlament keine Mehrheit finden.
Konsens besteht mehrheitlich darüber, dass ein ungeordneter Brexit zu verhindern sei. May könnte darum Brüssel bitten, den Austritt zu verschieben. Laut dem britischen «Telegraph» hätten Regierungsvertreter aus London in Brüssel vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist infrage käme.
Laut dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay brächte eine Verlängerung «einige sehr praktische Probleme». Doch sei dies «keine Entscheidung, die die britische Regierung fällen könnte. Es würde die Zustimmung aller 27 Staaten erfordern.» Ein Aufschub bis zu den Europawahlen Ende Mai durfte eine Zustimmung finden.
Brexit ohne Abkommen
Bei einem No-Deal-Brexit ist mit Chaos und wirtschaftlichen Schäden zu rechnen. Der Handel über den Ärmelkanal würde nicht mehr dem EU-Binnenmarkt, sondern den Regeln der Welthandelsorganisation WTO unterliegen. Heisst: Es werden Zölle erhoben. Davon betroffen wären rund ein Drittel der Lebensmittel, aber auch der Nachschub für die Industrie, was zu Engpässen in den Fabriken und Supermärkten führen könnte.
Aber auch Unis scheuen einen ungeordneten Brexit. Mehr als 150 britische Hochschulen haben in einem offenen Brief vor gravierenden Folgen für Forschung und Lehre gewarnt.
Derzeit wappnet sich die Regierung auf ein No-Deal-Szenario. Bei einer Übung am Montagmorgen wurde für den Fall eines ungeordneten Brexits der stillgelegte Manston Flughafen nahe Dover als Haltestelle für Lastwagen getestet.