Aargauer Regierung lehnt Corona-Sondersteuer für Unternehmen ab
Der Aargauer Regierungsrat ist gegen eine Corona-Sondersteuer für Unternehmen mit einem Jahresgewinn von mehr als 250'000 Franken. SP-Grossrätinnen forderten eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent für die Dauer von fünf Jahren.
Aufgrund der Steuererhöhung wäre zunächst zwar mit Mehreinnahmen in Höhe von 90 Millionen Franken für den Kanton und 42 Millionen Franken für die Gemeinden zu rechnen, wie der Regierungsrat in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme schreibt.
Nicht auszuschliessen wäre gemäss Regierungsrat indes, dass einzelne, insbesondere gewinnstarke Unternehmen ihren Sitz in einen steuergünstigeren Kanton oder ins Ausland verlegen oder Investitionen respektive einen Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit drosseln würden.
«Damit würde zusätzlich der Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf genommen», schreibt der Regierungsrat weiter: «Ausserdem könnten eine spürbare Steuererhöhung und eine entsprechende Steuerpolitik andere Unternehmen von einem Zuzug in den Kanton Aargau abhalten.»
Die Forderung sei daher «ungeeignet». Man sei überzeugt, dass der Staat besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Wirtschaft und der Bevölkerung sein müsse. Dazu gehöre Berechenbarkeit und Kontinuität, auch in der Steuerpolitik.
Ausserdem will der Regierungsrat nach eigenen Angaben gerade angesichts der Krise nicht jene Unternehmen belasten, die weiterhin in der Lage sind, Gewinne zu erwirtschaften. Diese Unternehmen trügen massgeblich zur Krisenbewältigung im Kanton bei.
Als Motoren der Wirtschaft würden sie Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Sie bezahlten bereits heute einen Grossteil der Steuern der juristischen Personen. Es sei jedoch das oberste Ziel des Regierungsrats, dass der Staatshaushalt nicht in Schieflage gerate.
Der Regierungsrat will im Frühling eine finanzpolitische Lagebeurteilung vornehmen. Dabei würden die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu den entscheidenden Rahmenbedingungen gehören.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Kanton mit dem erneut hohen Überschuss in der Rechnung 2019, dem erfolgreichen Abschluss der Gesamtsicht Haushaltssanierung im kommenden Frühjahr und den Beträgen aus der Ausgleichsreserve die Auswirkungen der Pandemie bewältigen könne.
Die beiden Aarau SP-Grossrätinnen Lelia Hunziker und Silvia Dell'Aquila begründeten die Forderung nach der Corona-Sondersteuer damit, dass der Aargau zur Bewältigung der Corona-Krise aussergewöhnliche Ausgaben tätigen müsse. Aus diesem Grund sei es sehr wichtig, zusätzliche Ressourcen bereitzustellen.
Es sei nur fair, wenn sich diejenigen Unternehmen, die ihre Gewinne während der Krise erhalten könnten oder die daraus zusätzliche Gewinne erzielt hätten, an den gemeinsamen Anstrengungen beteiligten, heisst es weiter in der Motion.
