Christian Levrat droht, SVP-Richter nicht zu wählen
SP-Präsident Christian Levrat kündigte an, bei der Wahl der Bundesrichter keinen SVP-Kandidaten zu wählen, sollte sie nicht verschoben werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Christian Levrat plädiert auf eine Verschiebung der Bundesrichter-Wahl.
- Der SP-Präsident droht damit, keine SVP-Kandidaten zu wählen.
- Dies aufgrund des Vorfalls mit SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz.
Wegen dem Vorfall mit Yves Donzallaz (SVP) wollte die SP die Wahl der Bundesrichter verschieben. Jedoch kommt das Büro des Nationalrats diesem Antrag nicht nach. Mit einem Ordnungsantrag könnte die Wahl nun allenfalls noch in den Winter verschoben werden. Dass dieser Antrag Zustimmung erhält, sei jedoch sehr unwahrscheinlich, schreibt der «Tagesanzeiger».
Die SVP empfiehlt ihren eigenen Bundesrichter Donzallaz zur Abwahl. Dies mit der Begründung, dass er Urteile fällte, welche der Partei nicht passten. Gegen die SVP wurde nun der Vorwurf laut, dass sie die «Unabhängigkeit der Justiz» missachten würden.
Christian Levrat plädiert auf Verschiebung
Für den SP-Präsident Christian Levrat darf solch ein Zwischenfall nicht ohne Konsequenzen bleiben. Aus diesem Grund werde er, sofern die Richterwahl am Mittwoch stattfindet, keine SVP-Richter wählen, heisst es.
Seiner Meinung nach wäre eine Verschiebung der Wahl die einzig richtige Option. Zumal es ihm eigentlich «überhaupt nicht passe», die SVP-Kandidaten nicht zu wählen. Auch deswegen, weil im Bundesgericht Personen aus jeder Fraktion vertreten sein sollten.
Am Dienstag entscheidet die SP zudem, ob sie dem Antrag Levrats folgt oder nicht.