Bundesrichter Yves Donzallaz rechnet mit seiner SVP ab

Die SVP schiesst ihren eigenen Bundesrichter ab: Die Partei-Fraktion empfiehlt dem Parlament die Abwahl des obersten Richters Yves Donzallaz. Die Wertvorstellungen von Donzallaz und der Partei hätten sich «zu weit voneinander entfernt», so SVP-Nationalrat Gregor Rutz gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Diese Vorwürfe will Donzallaz nicht auf sich sitzen lassen und wehrt sich in einem Interview mit der «NZZ». Was folgt, ist eine brutale Abrechnung mit seiner Partei. Der geschasste Bundesrichter spricht von einem «schwerwiegendem Schaden für die Institution».

«Es wird Spuren hinterlassen, dass politisch Druck ausgeübt wird, um die Richterinnen und Richter in eine bestimmte Richtung zu drängen», so Donzallaz. Jetzt betreffe es ihn, schon bald könnten aber andere Richter in dieselbe Situation geraten, fügt er hinzu.

Er gibt ein Beispiel und erwähnt, dass die SVP im Kanton Zürich Richterinnen und Richter eine sogenannte Ehrencharte unterzeichnen liess. «Mit der mussten sie sich verpflichten, das Parteiprogramm zu beachten», sagt er und fordert: «Die Politik muss hier unbedingt Gegensteuer geben.»

Der Bundesrichter spricht weiter davon, dass die SVP schon lange Druck auf ihn ausübe. So sei er nicht nur in den Medien öffentlich kritisiert worden, sondern habe auch verschiedentlich Telefonanrufe von Nationalräten erhalten, die ihn kritisiert hätten, weil seine Entscheide nicht auf der Parteilinie lägen.

Auch in parteiinternen Sitzungen, bei denen einzelne Fälle zur Sprache kommen, sei Druck ausgeübt worden. Das alles ziehe sich schon über mehrere Jahre hin. «Bis jetzt habe ich geschwiegen, doch diese Angriffe schaden den Institutionen. Deshalb musste ich reagieren», erklärt sich Donzallaz.

Der Walliser hält fest, dass die Justiz auf «fundierte Kritik» angewiesen sei. «Kritik trägt zur Qualität der Entscheide bei.» Problematisch werde es, wenn die Kritik an einem Urteil mit konkreten Drohungen gegen einen bestimmten Richter verbunden würden, «damit dieser in Zukunft anders entscheidet», sagt Donzallaz.

Der von seiner Partei geschasste Bundesrichter wirft der SVP vor, die Justiz für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren und hält fest, dass er seine Kritik nicht auf die politische Tätigkeit der Partei beziehe. «Was ich anprangere, ist der Versuch der Partei, die Kontrolle über die unabhängige Arbeitsweise der Justiz zu übernehmen».

Der Bundesrichter spricht von einer Strategie. «Die SVP geht davon aus, dass die Richter einen grossen Spielraum haben, und versucht, ihre Richterinnen und Richter zu beherrschen und zu beeinflussen, um ihre Ziele zu erreichen.»

Die Partei schüre bewusst Kritik an den Institutionen, hält der SVP-Bundesrichter weiter fest und sagt, das sei gefährlich. Er erklärt auch gleich warum: Als Bundesrichter sei er sozusagen zuoberst angekommen. Es gebe aber Richterinnen und Richter in den Kantonen, die vielleicht auch einmal ans Bundesgericht gewählt werden möchten.

«Die überlegen sich dann zweimal, sich mit ihrer Partei anzulegen», so Yves Donzallaz.