Corona-Pandemie: Schutz der Menschen soll Entscheide lenken
Die SP fordert, dass bei den politischen Entscheiden zur Bewältigung der Corona-Pandemie der Schutz der Menschen entscheidend ist und nicht die Vermeidung von Entschädigungsleistungen. Wenn nötig, müssten weitere Massnahmen ergriffen werden, auch wenn diese hart seien.
«Wir müssen unsere Verantwortung übernehmen», sagte Co-Präsident Cédric Wermuth am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung, als er den Delegierten das Positionspapier zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorstellte.
Erste Priorität habe der Schutz der Bevölkerung, sagte Wermuth. «Die Massnahmen, die getroffen werden müssen, sind zum Teil sehr hart.» Es habe sich aber erwiesen, dass sie nötig seien. Allenfalls müssten weitere Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens ergriffen werden, sagte Wermuth. Zentral dabei sei, dass die Schweiz das nötige Geld zur Verfügung stelle, um alle von der Corona-Krise betroffenen Menschen und Unternehmen zu entschädigen.
Ausserdem müssten die Arbeitsplätze erhalten und die Einkommen gesichert werden. «Wir fordern weiterhin 100 prozentige Lohnentschädigung für Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen», sagte Wermuth. Derzeit gibt es 80 Prozent. Auch die Konjunktur müsse stabilisiert werden.
Zudem müssten die Kapazitäten für das Testing und Tracing ausgeweitet und die Impfstrategie intensiviert werden. Weiter müsse die Schweiz die Forschung zu «Long Covid» stärker fördern und die Betroffenen unterstützen.
Im Service-Publik fordert die SP eine «dringende Verbesserung» der Arbeitsbedingungen und Löhne, namentlich für Pflegefachleute, Ärztinnen, Pöstlerinnen, Strassenreiniger, Busfahrerinnen, Supermarkt-Kassierer und weitere. Ohne sie funktioniere die Gesellschaft nicht, sagte Wermuth. «Die Politik muss hier Verantwortung für den Schutz dieser Menschen übernehmen.»
Die SP kommt in ihrem Positionspapier auch auf die «Schwachstellen des Föderalismus» zu sprechen. Es gebe Flickenteppiche bei den Massnahmen und Zaudern beim Aktivwerden aus Angst vor zu tragenden Kosten. Der Bundesrat müsse darum bis zum Ende der Corona-Krise seine Führungsverantwortung wieder übernehmen und einheitliche, wissenschaftlich fundierte und verständliche Massnahmen durchsetzen. Es brauche verlässliche Regeln, die von der Bevölkerung verstanden, akzeptiert und befolgt werden könnten.
«Verantwortung übernehmen in Zeiten grosser Unsicherheit bedeutet immer, Entscheidungen zu treffen, von denen man nicht alle Grundlagen kennt», sagte Wermuth. Schlimmer sei es aber, keine Entscheide zu fällen.
