Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch- die Ersatzwahl von drei Kantonsratsmitgliedern erwahrt.
Neu im Parlament sind Daniel Kälin (SVP, Einsiedeln), Reto Keller (FDP, Einsiedeln) sowie Carmen Muffler (SP, Freienbach).
- je ein Ersatzmitglied gewählt für die Rechts- und Justizkommission, die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr sowie die Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit.
- eine FDP-Motion, die das passive Wahlrecht für Kantonsangestellte neu regeln wollte, mit 67 zu 24 nicht erheblich erklärt. Dabei wäre es um Unvereinbarkeitsregelungen gegangen.
- die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes mit 91 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Dies ist die Voraussetzung für die Führung eines kantonalen Krebsregisters.
- die Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes mit 93 zu 3 Stimmen angenommen. Diese Vorlage regelt die Nutzung öffentlicher Gewässer, Konzessionen und Wasserzinsen für Wasserkraftnutzungen sowie Hochwasserschutz und Revitalisierungen. Zur Debatte standen mehrere Abänderungsanträge.
- eine von 40 Kantonsräten unterzeichnete SVP-Motion zur Erhöhung des Einschulungsalter für Kindergarten und Primarschule mit 77 zu 18 Stimmen erheblich erklärt.
- einen Bericht des Regierungsrats betreffend der Stärkung des einheimischen Bau- und Energierohstoffs Holz mit 93 zu 2 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
- zwei SP-Motionen betreffend dem innerkantonalen Finanzausgleich („Übermässige Unterschiede in der Steuerbelastungen abbauen“ und „Soziallasten besser ausgleichen) mit 68 zu 18 Stimmen respektive mit 66 zu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt.
- einen Bericht des Regierungsrats betreffend der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Schwyz mit 91 zu 1 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 85 Personen ausländischer Nationalität gutgeheissen. Das Gesuch eines Antragsstellers wurde wegen eines Strafverfahrens sistiert.
