Gewerbevertreter stellen Beteiligungen des Kantons Aargau in Frage
Der Kanton Aargau wird aufgefordert, vier seiner insgesamt 47 Beteiligungen an Anstalten und Unternehmen einer besonderen Prüfung zu unterziehen.
Der Kanton Aargau soll vier seiner 47 Beteiligungen an Anstalten und Unternehmen besonders genau überprüfen. Der Gewerbeverband sowie die Industrie- und Handelskammer sehen bei der Aargauischen Kantonalbank (AKB) den grössten Handlungsbedarf.
Für die staatliche Beteiligung an der AKB bestehe keine ökonomische Rechtfertigung mehr, sagte Hans Schibli, Vizepräsident des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV), am Dienstag an einer Medienkonferenz in Aarau. Laut der Studie «Überprüfung der Beteiligungen des Kantons Aargau» stelle die Staatsgarantie für die AKB ein erhebliches finanzielles Risiko für die Steuerzahler dar.
In einem ersten Schritt sei deshalb eine Teilprivatisierung anzustreben.
Beat Bechtold, Direktor der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), sagte, die AEW Energie AG solle sich auf das Kerngeschäft, also Stromerzeugung und Netzbetrieb, konzentrieren. Heute sei sie an Unternehmen beteiligt, die in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern stünden; zum Beispiel beim Carsharing.
Auch Schulverlag plus AG im Visier
Auch bei der Schulverlag plus AG und der VIACAR AG (Online-Autoindex) macht die Studie Wettbewerbsverzerrungen aus.
Wie AKB und AEW erhielten diese Unternehmen eine «rote Ampel». Die Doppelrolle des Kantons, der einerseits Lehrmittel für die Schule verkaufe und gleichzeitig die Beschaffung steuere, sei problematisch, sagte Bechtold. Statt der VIACAR AG, die den Kantonen gehört, könnten auch private Software-Anbieter beauftragt werden.
Die Beteiligung an sieben weiteren Anstalten und Unternehmen erhielten eine «gelbe Ampel», womit sie ebenfalls geprüft werden sollen: Aargauische Gebäudeversicherung, Aargauische Pensionskasse, Axpo Holding AG, Kantonsspitäler Aarau und Baden, Park Innovaare, Nationalstrassen Nordwestschweiz (NSNW).
Vorschläge zur Privatisierung von Kantonsspitälern
Für die Kantonsspitäler Aarau und Baden wird zumindest ein teilweiser Verkauf vorgeschlagen. Eine «grüne Ampel» erhielten hingegen die Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) in Windisch.
Keinen Handlungsbedarf sehen die Wirtschaftsvertreter bei den Beteiligungen an der Aargau Verkehr AG sowie der Hightech Zentrum Aargau AG. Auch bei weiteren Unternehmen und Institutionen ist die Beteiligung des Kantons unbestritten.
AGV und AIHK wollen nun politische Forderungen abzuleiten.
«Wir informieren nun die Grossrätinnen und Grossräte der interfraktionellen Gewerbegruppe», sagte Bechtold. Zudem sei die Studie auch «ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Aargauer Regierung», mit Privatisierungen vorwärts zu machen.
