Nationalratsbüro bleibt dabei: Keine PUK bei Crypto-Affäre
Die parlamentarische Untersuchungskommission soll die Affäre um Verschlüsselungsgeräte der Crypto AG noch immer nicht untersuchen. So der Nationalrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Crypto-Affäre soll nicht von einer PUK untersucht werden.
- Das Büro des Nationalrates lehnte zwei entsprechende Initiativen mit 8 zu 5 Stimmen ab.
- Eine PUK sei nur nötig, wenn die bestehenden Aufsichtsorgane an ihre Grenzen stiessen.
Das Ratsbüro lehnte mit 8 zu 5 Stimmen zwei parlamentarische Initiativen der SP und der Grünen ab. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitagabend mit.
Eine PUK sei dann nötig, wenn die üblichen Aufsichtsorgane an ihre Grenzen stiessen, befand die Mehrheit. Das sei bei der Crypto-Affäre nicht der Fall.
Geschäftsprüfer-Bericht sei gut
Der am Dienstag zu Crypto veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) habe Antworten auf die gestellten Fragen gegeben. Sie würden die Initiativen aufwerfen, befand die Mehrheit. Die Delegation habe schnell und effizient gearbeitet und alle nötigen Informationen erhalten.
Die GPDel kam zum Schluss, dass die Schweizer Behörde und der Bundesrat für die Spionagetätigkeit der Crypto AG mitverantwortlich seien. Dem Nachrichtendienst war demnach bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA mit manipulierten Chiffriergeräten über 130 Staaten ausspionierten. Und auch der deutsche Nachrichtendienst BND.
Die Schweiz habe von den Erkenntnissen der Spionagetätigkeit der CIA profitiert, mit dem Einverständnis der USA. Die GPDel machte dabei fehlende Führung und Überwachung seitens des Bundesrates geltend.
«Lehren aus diesem Fall ziehen»
Vom Bundesrat fordert das Büro des Nationalrates nun, «rasch Lehren aus diesem Fall zu ziehen» und Massnahmen umzusetzen. Dies, um die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten besser zu steuern und zu überwachen.
Parlamentarische Untersuchungskommission soll nicht eingesetzt werden
Das Büro des Nationalrates hatte sich Anfang März mit der Frage befasst, ob zur Crypto-Affäre eine PUK eingesetzt werden sollte. Sie entschied sich damals dagegen, weil sie zunächst den Bericht der GPDel abwarten wollte. Nach dem erneuten Nein des Büros befasst sich der Nationalrat mit der Frage einer PUK.