Parlament verlängert Einsatz der Swisscoy im Kosovo
Der Ständerat hat der Verlängerung der Swisscoy im Kosovo zugestimmt. Die Armeeangehörigen werden sich nun bis Ende 2023 in der Republik aufhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat nach dem Nationalrat einer Verlängerung der Swisscoy zugestimmt.
- Die Swisscoy bleibt nun mindestens bis Ende 2023 im Kosovo.
- Auch die beantragte Erhöhung des Bestandes auf 195 Armeeangehörige wurde angenommen.
Die Swisscoy bleiben mindestens bis Ende 2023 im Kosovo. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Verlängerung zugestimmt. Dies beinhaltet auch die vom Bundesrat beantragten Erhöhung des Bestandes von zurzeit 165 auf 195 Armeeangehörige.
Der Ständerat sagte am Dienstag mit 33 zu 6 Stimmen und zwei Enthaltungen Ja. Die Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen von SVP und Grünen. Die Mehrheit fand jedoch, dass der Einsatz der Swisscoy im Interesse der Schweiz liege. Eskaliere in dem Balkanstaat die Lage, müsste mit einer Flüchtlingswelle gerechnet werden.
«Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut», sagte Charles Juillard (CVP/JU) im Namen der Mehrheit. Im Kosovo habe sich die Lage wieder verschlechtert, ebenso das Verhältnis zu Serbien. Die Nato habe daher darauf verzichtet, die KFOR-Truppe zu verkleinern. Die internationalen Truppen sorgten in dem Land für Stabilität.
Wie schon im Nationalrat beantragte auch im Ständerat eine Minderheit, den Bestand der Swisscoy bei 165 Personen zu belassen. Werner Salzmann (SVP/BE) nannte die beantragte Aufstockung unnötig.
Argumente gegen Aufstockung
Es könnte Personal vom Süden in den Norden verschoben werden, wo die Lage besonders fragil sei, schlug er vor. Um die Wirtschaft im Kosovo zu stärken, könnten beispielsweise Unterhalts-Aufgaben lokalen Firmen übergeben werden. Der Antrag unterlag mit 9 zu 29 Stimmen.
Mehrheitssprecher Juillard verwies auf das von der KFOR angemeldete Bedürfnis für zusätzliche Stabsoffiziere. «Wenn wir in den Einsatz gehen, dann richtig und so, dass es funktioniert», sagte auch Daniel Jositsch (SP/ZH).
Die schwieriger gewordene Lage im Kosovo habe Lücken im Dispositiv aufgezeigt, sagte auch Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Schweiz sei von der KFOR, den Spezialisten vor Ort, um zusätzliche Leistungen angefragt worden, vor allem Genieleistungen. «So wenig wie möglich und so viele wie nötig» bleibe auch künftig die Devise für den Bestand der Swisscoy.
Zustimmung zu zusätzlichem Artikel
Das Parlament sagte auch Ja zu einem weiteren Artikel. Demnach kann das Kontingent im Falle einer erhöhten Bedrohung für vier Monate mit 20 Personen verstärkt werden. Für allfällige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten kann es zudem während bis zu acht Monaten um 50 Personen vergrössert werden.
Diese Möglichkeit hat der Bundesrat schon heute. Der Artikel sei in der Vergangenheit schon vier Mal bewilligt worden, sagte Amherd im Nationalrat. Zwei Mal habe der Bundesrat bisher auf diese Möglichkeit zurückgegriffen.