Nationalrat heisst Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes gut
Der Nationalrat ist trotz kritischer Töne einverstanden damit, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo bis Ende 2023 zu verlängern. Es soll auch aufgestockt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hielt die Vorlage mit 105 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut.
- Die Grünen und die SVP sprachen sich gegen eine Verlängerung aus.
- Pro Jahr kostet der Einsatz der Swisscoy rund 41 Millionen Franken.
Der Nationalrat ist trotz kritischer Töne einverstanden damit, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo bis Ende 2023 zu verlängern. Als Erstrat hiess der Nationalrat am Donnerstag die Vorlage mit 105 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und der SVP-Fraktion. Nun ist der Ständerat am Zug.
Das Eintreten war umstritten: Den Nichteintretensantrag von SVP und Grünen lehnte der Rat ab. Die Grünen hatten obendrein die Rückweisung der Vorlage und einen Rückzug der Swisscoy-Truppen bis Ende 2022 verlangt. Doch auch dieser Antrag kam nicht durch.
Nationalrat meint: Einsatz sei im Interesse der Schweiz
Die Mehrheit vom Nationalrat fand, der Swisscoy-Einsatz sei im Interesse der Schweiz. «Wir können einen Beitrag zur aktiven militärischen Friedensförderung leisten», sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die Sicherheitslage im Kosovo habe sich eher verschlechtert als verbessert, stellte Alois Gmür (CVP/SZ) fest.
Gegner argumentierten, der Swisscoy-Einsatz dürfe nicht zu einem Dauerauftrag werden und müsse nach zwanzig Jahren beendet werden. Der Kosovo brauche Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Aufbau der Demokratie und rechtlicher Institutionen, sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH) dazu. «Braucht es dafür Waffen?»
SVP und Grüne hielten eine Fortsetzung des Einsatzes von Schweizer Armeeangehörigen im Kosovo auch wegen der Schweizer Neutralität für problematisch. «Die Armee hat im Kosovo nichts mehr zu suchen», sagte Erich Hess (SVP/BE). Die übrigen Fraktionen stellten sich hinter die erneute Verlängerung, wenn auch nicht ohne Kritik.
Er sei grundsätzlich der Meinung, dass der militärische Einsatz irgendwann beendet werden sollte, sagte Gmür. Auch Beat Flach (GLP/AG) wünschte sich, dass die Schweiz die Soldaten zurückziehen und anderswo helfen könnte. Doch in zivilen Kleidern lasse sich in einem Konfliktgebiet weniger erreichen als in Uniform.
In der Detailberatung beantragte Stefanie Heimgartner (SVP/AG) die Obergrenze des Swisscoy-Bestandes. Diese solle bei 165 Personen statt wie beantragt bei 195 gesetzt werden.
Aufstockung entspreche den Bedürfnissen vor Ort
Aufgaben aus den Bereichen Unterhalt oder Gastronomie könnten an lokale Fachleute vergeben werden, sagte Heimgartner zum Antrag. Dies gäbe der Arbeit der Menschen vor Ort einen Wert. Franziska Roth (SP/SO) widersprach: «Es mutet schon etwas willkürlich an, wenn wir die von der KFOR erfragte Aufstockung ablehnen.»
Die Aufstockung entspreche realen Bedürfnissen vor Ort, sagte auch Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die zuletzt verschärfte Lage im Kosovo habe Lücken im Dispositiv aufgezeigt. Der Antrag von SVP und Grünen wurde mit 102 zu 80 Stimmen abgelehnt.
Mit 103 zu 81 Stimmen von SVP und Grünen sagte der Nationalrat auch Ja zum Passus. Demnach wird das Kontingent im Falle einer erhöhten Bedrohung für längstens vier Monate mit 20 Personen verstärkt werden. Für allfällige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten kann es zudem während bis zu acht Monaten um 50 Personen vergrössert werden.
Passus wurde schon in der Vergangenheit bewilligt
Diese Möglichkeit hat der Bundesrat schon heute. Der Passus sei in der Vergangenheit schon vier Mal bewilligt worden, sagte Amherd. Zwei Mal habe der Bundesrat bisher darauf zurückgegriffen.
Die Swisscoy (Swiss Company) ist seit zwanzig Jahren im Kosovo präsent, als Schweizer Beteiligung an der KFOR. Im Oktober 1999 nahmen die ersten 160 Swisscoy-Soldaten ihre Arbeit im Kosovo auf, zunächst unbewaffnet. Sie waren auf den militärischen Schutz von österreichischen und deutschen Kameraden angewiesen. Erst seit einer Anpassung des Militärgesetzes von 2002 tragen sie Waffen.
Pro Jahr kostet der Einsatz der Swisscoy rund 41 Millionen Franken, wie Amherd im Rat sagte. Der Einsatz werde aus dem Armeebudget finanziert.
