Schweiz verhängt Sanktionen gegen Voice of Europe
Es ist offiziell: Die Schweiz wird Sanktionen gegen die prorussische Plattform Voice of Europe verhängen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die prorussische Plattform Voice of Europe wird von der Schweiz sanktioniert.
- Sie soll für systematische Desinformationskampagnen verantwortlich sein.
- Auch sollen Gelder an die deutsche Rechtspartei AfD geflossen sein.
Wie die EU verhängt die Schweiz Sanktionen gegen die prorussische Plattform Voice of Europe. Dem Portal werden systematische Desinformationskampagnen und Manipulationen zur Destabilisierung der Ukraine und der EU vorgeworfen.
Das Portal Voice of Europe mit Sitz in Prag steht auch unter Verdacht, Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Im Fokus stehen dabei Abgeordnete der deutschen Rechtspartei AfD. Laut Mitteilung des für Sanktionen zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom Dienstag verbreitet das Portal Lügenpropaganda des Kremls in Moskau.
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Gleichzeitig setzte das Seco zwei mit Voice of Europe verbundene Ukrainer auf die Sanktionsliste. Sie sollen Aktionen gegen die Glaubwürdigkeit und Legitimität der ukrainischen Regierung unterstützen.
Unter den beiden ist der von der Ukraine ausgebürgerte Viktor Medwetschuk. Dieser steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Über seine Geschäftspartner kontrolliert Medwetschuk Medien in der Ukraine und verbreitet über sie und Voice of Europe prorussische Propaganda.
Mit dem Erlass übernimmt die Schweiz von der EU am 27. Mai beschlossene Sanktionen. Die EU erteilte Voice of Europe und drei russische Medien Sendeverbot. Der Bundesrat hatte kurz nach Beginn Ukraine-Kriegs im Februar 2022 beschlossen, die EU-Sanktionen gegen den Aggressor zu übernehmen.