SVP-Fraktion fordert Einladung an Russland für Friedenskonferenz
Mit Blick auf die Schweizer Neutralität fordert die SVP, dass auch Russland auf den Bürgenstock eingeladen wird. Eine offizielle Einladung gab es bisher nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Fraktion will, dass auch Russland am Friedensgipfel auf dem Bürgenstock teilnimmt.
- Dies sei wichtig, um die Schweizer Neutralität zu wahren.
- Bisher hat es keine offizielle Einladung an die Russen gegeben.
Die SVP-Fraktion zeigt sich besorgt über die Austragung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock von kommender Woche. Sie fordert in einer Erklärung, dass Russland eine offizielle schriftliche Einladung für den Anlass erhält.
Die SVP schreibt in einer am Dienstag publizierten Fraktionserklärung, dass die Konferenz auf dem Bürgenstock vom 15. und 16. Juni nicht «zur einseitigen Propaganda- und Rüstungskonferenz» verkommen dürfe. Der Bundesrat stehe in der Verantwortung, dass die Konferenz nicht noch zur weiteren Eskalation führe.
Mit Blick auf die Schweizer Neutralität müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass sämtliche Konfliktparteien einbezogen würden. «Der Bundesrat hat entsprechend alles zu unternehmen, dass auch die russische Seite an der Bürgenstock-Konferenz teilnimmt.» Dazu gehöre eine offizielle schriftliche Einladung Russlands durch die Eidgenossenschaft.
Schweiz laut EDA offen für eine Einladung Russlands
Laut Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist Russland «zum jetzigen Zeitpunkt» nicht eingeladen worden. Die Schweiz habe jedoch immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland für diese Konferenz auszusprechen.
Russland habe allerdings mehrfach – auch öffentlich – gesagt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme an der Konferenz habe. Dies deutet die SVP als Zeichen, «dass die Schweizer Neutralität nicht mehr von allen Konfliktparteien anerkannt wird». Die Absage sei eine Folge der überstürzten Parteinahme des Bundesrats nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Auch habe die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen.
Die hochrangige Konferenz soll laut dem EDA einen Friedensprozess anstossen. Die Schweiz sei überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden müsse. Ein Friedensprozess ohne Russland sei undenkbar. Auch die SVP begrüsst die Friedensbemühungen im Grundsatz.
