Will sich Bundesanwalt Michael Lauber in die Verjährung retten?
Bundesanwalt Michael Lauber spielt auf Zeit und hat intakte Chancen, sich in die Verjährung zu retten. Das Disziplinarverfahren könnte bald eingestellt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Michael Lauber wurde von der Bundesversammlung wiedergewählt.
- Er sagt, er werde zurücktreten, wenn beim laufenden Verfahren bei ihm etwas hängen bleibt.
- Doch nun spielt Lauber auf Zeit.
Mit 129 von 243 gültigen Stimmen bestätigte die Bundesversammlung Bundesanwalt Lauber in seinem Amt. Sieben Stimmen über dem absoluten Mehr.
Das knappe Ergebnis hätte auch zu seinen Ungunsten ausfallen können. Doch er konnte viele Parlamentarier im letzten Moment noch überzeugen. Sein Argument: Er werde sofort zurücktreten, falls beim laufenden Disziplinarverfahren gegen ihn etwas hängen bleiben sollte.
Allerdings könnten sich diese Worte als leeres Versprechen entpuppen. Denn Bundesanwalt Lauber hat intakte Chancen, sich in die Verjährung zu retten.
Ermittlungen gegen Bundesanwalt Lauber stehen praktisch still
Im Fokus steht das dritte Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino vom 17. Juni 2017 – an welches sich keiner der beiden mehr erinnern will. Nun warnt Markus Mohler, ehemaliger Staatsanwalt und Polizeikommandant des Kantons Basel-Stadt vor einer Verjährung.
Gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagt er: «Die disziplinarische Verantwortlichkeit verjährt ein Jahr nach Entdeckung der Amtspflichtverletzung. Spätestens aber drei Jahre nach der letzten Verletzung dieser Pflichten.» Er nehme an, dass der Verjährungszeitpunkt im Juni 2020 liegt.
Bundesanwalt Lauber gilt als Meister im Herumreiten auf Formalitäten. Laut Angaben der Aufsichtsbehörde AB-BA hält Lauber Dokumente zurück, die für die Untersuchung nötig sind. Zudem hinderte er Mitarbeiter am Aussagen. Daher steht die Untersuchung momentan praktisch still.