Zürcher Regierung spricht in Schulgemeinde Hinwil ein Machtwort
Der Zürcher Regierungsrat greift in Schulgemeinde ein und legt Budget sowie Steuerfuss fest.
Der Zürcher Regierungsrat hat in der Schulgemeinde Hinwil ein Machtwort gesprochen: Weil die Stimmberechtigten den Vorschlag der Schulpflege für Budget und Steuerfuss zwei Mal abgelehnt hatten, fällte die Regierung nun den Entscheid. Der Regierungsrat hat das Budget und den Steuerfuss der Schulgemeinde für das Jahr 2025 selber festgelegt. Der Steuerfuss betrage nun 73 Prozent, teilte der Regierungsrat am Freitag mit.
Selbstbestimmung adé?
Falls es eine Gemeinde selber nicht schafft, bis Ende März ein Budget mit Steuerfuss zu beschliessen, hat der Regierungsrat die Kompetenz, den Steuerfuss selber festzulegen. Dass er eingreifen muss, ist jedoch äusserst selten.
