EU-Haushaltsprüfer beunruhigt
Die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens beunruhigt die Haushaltsprüfer der EU-Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien wird sein Ziel zum Schuldenabbau verfehlen.
- Gegen Frankreich und Spanien laufen aus diesem Grund bereits Defizitverfahren.
- Nur Deutschland führt ein tadelloses Haushaltsbudget.
Nach jüngsten Berechnungen der Kommission dürfte die italienische Schuldenquote 2018 bei 130,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. In diesem Jahr wird mit 132,1 Prozent gerechnet. Es sei zu erwarten, dass Italien die Ziele für den Schuldenabbau verfehlen werde.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht eigentlich vor, dass der Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Die EU-Kommission kann Staaten deswegen klare Vorgaben zum Schuldenabbau machen. Wenn diese nicht eingehalten werden, drohen Strafverfahren.
Musterschüler Deutschland
Die EU-Kommission legte am Mittwoch eine Bewertung der Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten vor. Deutschland gehörte dabei zu den sechs Ländern, die nach Einschätzung der Prüfer vollständig regelkonforme Haushaltspläne vorgelegt haben.
Bei Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich befürchtet die Kommission hingegen eine Nicht-Erfüllung der Vorgaben. Spanien, Estland, Irland, Malta, Slowakei und Zypern werden zu den Ländern gerechnet, die sie weitgehend einhalten. Gegen Frankreich und Spanien laufen bereits Defizitverfahren.