EU will Europa führend bei «vertrauenswürdiger» Künstlicher Intelligenz machen

Um den Anschluss an die Entwicklung in China und den USA zu bekommen, will die Behörde nach Plänen vom Mittwoch die Investitionen in die Technik deutlich erhöhen. Gleichzeitig hält sie aber eine staatliche Kontrolle besonders risikobehafteter KI-Anwendungen für nötig, um Bürger vor Risiken zu schützen. Deutsche Wirtschaftsverbände begrüssten die Strategie, warnten aber auch vor Überregulierung.

Künstliche Intelligenz stützt sich auf die Auswertung grosser Datenmengen und maschinelles Lernen, bei dem Programme und Algorithmen sich selbst weiterentwickeln. KI gilt deshalb als Zukunftstechnologie etwa bei selbstfahrenden Autos oder in der Medizin, aber auch in der Strafverfolgung und Videoüberwachung. Die Technik bietet damit enorme wirtschaftliche Chancen, aber auch viele Risiken.

«KI muss immer die Rechte der Menschen beachten», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hochrisiko-KI müsse deshalb «getestet und zertifiziert werden, bevor sie auf unseren Binnenmarkt kommt.» Dies sei in diesem Fall nicht anders als etwa bei der Zulassung «von Autos, Kosmetika oder Spielzeugen». Bei weniger risikoreichen Systemen reicht für die Kommission dagegen «ein freiwilliges Kennzeichnungssystem», das zeigt, dass vorgegebene Standards eingehalten werden.

Als Hochrisiko-Anwendungen bei KI stuft die Kommission den Einsatz in Personalrekrutierung, Medizin, Verkehr, Polizei und Justiz ein. Angesichts der Gefahr von Verletzungen, Todesfällen, rechtlichen Konsequenzen oder Diskriminierung müssten die Vorgehensweisen der eingesetzten Systeme «transparent, nachvollziehbar und unter menschlicher Kontrolle» bleiben, heisst es.

Um einen Überblick über die Vorstellungen von Gesellschaft und Wirtschaft zu KI zu bekommen, startet die Kommission bis Mitte Mai eine öffentliche Befragung. In einem dazu erstellten Weissbuch fragt die Behörde unter anderem, inwieweit die neue Technologie reguliert werden soll und unter welchen Bedingungen etwa die umstrittene Gesichtserkennung genutzt werden könnte. Die EU hofft, auch bei KI international Standards zu setzen.

Eine parallel veröffentlichte Datenstrategie soll Wirtschaft, Forschung und Verwaltung das Potenzial ständig wachsender Datenmengen erschliessen, die für die Entwicklung von KI-Technologie notwendig sind. Ziel sei «ein wirklicher Binnenmarkt für Daten», der persönliche und anonymisierte Informationen nach europäischen Standards schütze.

«Die Schlacht für Industriedaten beginnt jetzt, und Europa wird ihr Hauptschlachtfeld sein», sagte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. Die EU habe «alles, um diese Schlacht zu gewinnen.»

Um die Voraussetzungen für die Nutzung von KI zu verbessern, will die Kommission die Investitionen in die Technik in diesem Jahrzehnt auf 20 Milliarden Euro pro Jahr steigern. Gleichzeitig soll die Forschung besser grenzüberschreitend organisiert werden.

Von der Leyen sieht unterdessen auch ungenutztes Potenzial, dass KI-Technologie das Ziel unterstützt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Als Beispiel nannte sie Systeme zur Erhöhung der Energieeffizienz wie «intelligente Heizungen». Daneben will Brüssel erreichen, dass grosse Datenverarbeitungszentren, die enorme Mengen Strom verbrauchen, auf erneuerbare Energien umstellen und bis 2030 klimaneutral werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befürwortete die Initiative der EU-Kommission. "Daten sind der Schlüssel für eine gelingende Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und unserer Unternehmen, erklärte Altmaier. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die neue Kommission gleich zu Beginn ihrer Amtszeit dieses Thema ganz nach oben auf ihre Prioritätenliste setzt."

Lob und Kritik kam von Wirtschaftsverbänden. Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, begrüsste die «richtigen Ziele» der EU-Kommission. Zugleich warnte er vor zu starker Regulierung. Ähnlich äusserte sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW).

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüsste die Brüsseler Strategie. Sie sein ein «wichtiger Schritt, um die digitale Souveränität Europas zu stärken und einen einheitlichen EU-Datenraum auf Basis europäischer Werte zu schaffen», erklärte BDI-Funktionärin Iris Plöger. Auch das Centrum für Europäische Politik und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) begrüssten die Strategie grundsätzlich.