Lambsdorff fordert von Bundesregierung und EU «schnelle Lösung» für WTO
Der Vize-Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat Bundesregierung und Europäische Union aufgefordert, schnell eine Lösung mit den USA zu finden, um die Handlungsfähigkeit der Welthandelsorganisation WTO zu sichern.
Das Wichtigste in Kürze
- Streitschlichtung der Organisation nicht mehr arbeitsfähig.
«Die Welthandelsorganisation taumelt einer schweren Krise entgegen», sagte Lambsdorff am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ab Dienstag drohe ein zentrales Element der Streitschlichtung im internationalen Handelssystem auszufallen - «daran kann keiner der Beteiligten ein Interesse haben».
Die Funktionsfähigkeit des WTO-Streitbeilegungsmechanismus ist derzeit wegen einer Blockade der USA bei der Berufung neuer Berufungsrichter ernsthaft beeinträchtigt. Ihre Zahl ist bereits von einst sieben auf drei gesunken. Am Dienstag endet nun das Mandat von zweien der drei verbliebenen Richter. Ein Richter allein darf aber nicht entscheiden.
Von der US-Blockade der WTO-Streitschlichtung seien bereits zwölf Verfahren betroffen, sagte Lambsdorff der AFP. Auch der Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing sei noch immer nicht beigelegt. «Klar ist, dass eine weitere Blockade der WTO Protektionismus, Handelskonflikten und Subventionismus Tür und Tor öffnen würde.»
Am Montag hatten bereits zahlreiche Wirtschaftsverbände in Deutschland vor dem «Herzstillstand» der WTO gewarnt. Der Verband der Maschinenbauer etwa betonte, der stark mittelständisch geprägten Maschinenbau sei wie keine zweite Branche auf offene Märkte für Handel und Investitionen angewiesen. «Ab sofort droht im internationalen Warenverkehr das Recht des Stärkeren.»
Der Verband der chemischen Industrie warnte vor «Wildwest im Welthandel», denn ohne effektive Streitschlichtung sei die WTO ein «zahnloser Tiger». Mittelstandspräsident Mario Ohoven befürchtet einen «massiven Schaden» für die deutsche Wirtschaft. Arbeite das WTO-Berufungsgericht nicht mehr, «drohen Handelskonflikte und zunehmende Unsicherheit bei uns, Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze zu schädigen».
Das Ifo-Institut in München schlägt eine kurzfristige «Ersatzlösung» ausserhalb der WTO vor: «Man könnte ein Gremium etablieren, das von allen Staaten ausser den USA anerkannt wird und das die Aufgaben des WTO-Berufungsgerichtes vorübergehend übernimmt», erklärte das Ifo. Das bringe allerdings die Gefahr mit sich, dass die Integrität der WTO konterkariert werde.
«Langfristig sollte das alte Gremium wiedereingesetzt und einige Bedenken der USA berücksichtigt werden, etwa wie weit die Befugnisse der WTO-Richter gehen sollen.» Kritisiert worden sei immer wieder, dass das Berufungsgericht das Handelsrecht eigenständig weiterentwickelt hat, ohne die Zustimmung der WTO-Mitgliedstaaten einzuholen.