Wirtschaft stellt sich hinter den Bundesrat

Die Wirtschaft stellt sich hinter die Entscheide des Bundesrates. Ein Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wäre weder im Interesse der Schweiz noch der EU, schreibt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse in einer Mitteilung vom Freitag. Auch die Freigabe des Kohäsionsbeitrags wird begrüsst.

In den kommenden Wochen werde sich zeigen, ob die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten, oder ob es mehr Zeit brauche. Angesichts der bereits erreichten Fortschritte sollten die Verhandlungen in den anderen Dossiers und insbesondere auch im Äquivalenzanerkennung der Börsenregulierung fortgesetzt werden, schreibt economiesuisse.

Alle seien sich einig: Der hohe Lohnschutz in der Schweiz müsse erhalten bleiben. Die Flankierenden Massnahmen seien bislang das Mittel dazu. Gleichzeitig seien sie jedoch umstritten und es habe bisher weder in der Innenpolitik noch in den Verhandlungen mit der EU eine Einigung erzielt werden können.

Ohne eine klare Regelung der institutionellen Fragen würden die Schweizer Unternehmen langsam aber sicher den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und damit zu ihrem wichtigsten Absatzmarkt verlieren, warnt economiesuise. Aber auch umgekehrt sei die Schweiz für die EU als drittwichtigster Handelspartner bedeutend. Somit hätten beide Seiten ein starkes Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen.

Dass die Mittel aus dem Kohäsionsbeitrag künftig auch in den Bereichen Berufsbildung und Migration eingesetzt werden sollen, wird von der Wirtschaft begrüsst. Die Schweiz stelle damit ihre Bereitschaft unter Beweis, die osteuropäischen Staaten weiterhin und die EU-Länder Südeuropas im Asylbereich zu unterstützen. Die endgültige Entscheidung über die Mittel werde im Rahmen einer Gesamtbeurteilung der bilateralen Beziehungen und der laufenden Verhandlungen in allen Dossiers zu erfolgen haben.