Kritische Fragen zu den Corona-Massnahmen der Basler Regierung
Dass die Basler Regierung den Club-Betreibern die Befreiung von der Masken- und Sitzplatzpflicht durch eine freiwillige 2G-Regel verwehrt, stösst auch im Grossen Rat auf Kritik. Die Regierung will voraussichtlich am Dienstag dazu Stellung nehmen.
Anders als die Kantone Aargau, Baselland und Solothurn beharrt Basel-Stadt auf der Masken- und Sitzplatzpflicht für Konsumationen. Lobbyvereinigungen der Kulturinstitutionen und speziell der Nachtkultur bezeichneten diese Bestimmung als «De-facto-Schliessungs-Dekret» für die betroffenen Betriebe. Mehrere davon haben denn auch bereits ihre Tore geschlossen.
Das strenge Vorgehen der Regierung stösst nun auch im Grossen Rat vermehrt auf Kritik. Konkret sind im Hinblick auf die Grossratssitzung vom Mittwoch zwei Interpellationen eingereicht worden. Sie stammen aus unterschiedlichen politischen Lagern, namentlich von der GLP und der LDP, zielen aber in dieselbe Richtung.
Die LDP-Interpellation nimmt die vom Bundesrat gewährte freiwillige 2G-Regel zur Befreiung von der Masken- und Sitzplatzpflicht auf und stellt die Frage, warum Basel-Stadt anders als die umliegenden Kantone den eigenen Betriebe so wenig Vertrauen schenke. Der GLP-Interpellant will unter anderem wissen, wie die Regierung die wirtschaftlichen Einbussen der betroffenen Betriebe kompensieren werde.
Auf Anfrage wollte sich das Basler Gesundheitsdepartement am Montag nicht inhaltlich zur Sache äussern. Eine Departementssprecherin teilte mit, dass die Situation überprüft werde und man sich zu gegebener Zeit dazu äussern werde.
