Berner Kantonsparlament beschliesst ökologischere Autosteuern
Die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern sollen ökologischer ausgestaltet werden.
Die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern sollen ökologischer ausgestaltet werden. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Gesetzesänderung am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt offen.
Denn seit längerem steht eine Referendumsdrohung im Raum. Die SVP stört sich daran, dass die Stimmberechtigten erst 2012 eine ökologische Reform verworfen und stattdessen eine massive Senkung der Autosteuern beschlossen hatten. Diesen Entscheid nach neun Jahren bereits umzustossen, sei eine Missachtung des Volkswillens.
Die nun beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass für die Besteuerung künftig nicht nur das Gewicht des Fahrzeugs massgeblich ist, sondern auch dessen CO2-Ausstoss. Das soll zu Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken führen. Im Gegenzug sollen die Steuern für natürliche Personen gesenkt werden.
Der Mechanismus erinnere fatal an das CO2-Gesetz, das letzten Sonntag vom Schweizer Stimmvolk versenkt worden sei, sagte Thomas Knutti namens der SVP-Fraktion. Auch die bernische Variante sei ein Umverteilungsgesetz.
Ein Teil seiner Fraktion werde dem Mechanismus trotzdem zustimmen, weil die Partei grundsätzlich für Steuersenkungen sei. Ob die Partei nun trotzdem das Referendum gegen die Vorlage ergreift, blieb in der Debatte offen.
Kritik an der geplanten Umverteilung kam auch aus den Reihen der Grünen. Die Mehreinnahmen sollten nicht für Steuergeschenke eingesetzt werden, zumal der Kantonskasse durch Corona bereits tiefrote Zahlen drohten. Sinnvoller wäre, das Geld für ökologische Ausgleichsmassnahmen zu verwenden.
Die Gesetzesänderungen wurden in zweiter Lesung mit 101 zu 43 Stimmen verabschiedet.
