Brig-Glis gründet eine Raumplanungskommission
Wie die Gemeinde Brig-Glis mitteilt, wird zur Ausnutzung des Handlungsspielraumes eine Kommission eingesetzt, um weitere Vorschläge zur Raumplanung zu erhalten.
Der Stadtrat von Brig-Glis hat bereits an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2021 die Petition «Augenmass bei der Raumplanung» behandelt, welche am 28. Januar 2021 mit 1666 Unterschriften eingereicht wurde. Die Antwort des Stadtrats wurde nicht nur dem Vertreter der Petitionäre, Leander Williner, sondern auch den 551 Stimmberechtigten von Brig-Glis zugestellt, welche die Petition unterzeichnet haben. Damit unterstreicht der Stadtrat seine Absicht, die interessierten Bürger transparent zu informieren und in den Prozess einzubeziehen. Sie sollen auch über die Folgearbeiten laufend informiert werden.
Die Gemeinde hat das zukünftige Siedlungsgebiet definiert
Brig-Glis hat als erste Walliser Gemeinde bereits am 28. Mai 2019 das zukünftige Siedlungsgebiet definiert und damit Rechts- und Planungssicherheit geschaffen. Der Forderung der Petitionäre, auf diesen Entscheid zurückzukommen und das Siedlungsgebiet so festzulegen, dass es sich über die heutige Bauzone erstreckt, kann der Stadtrat aufgrund der geltenden Gesetzgebung nicht nachkommen.
Gemäss dem revidierten Raumplanungsgesetz und kantonalen Richtplan muss nämlich auch Brig-Glis Bauland zurückzonen. Selbstverständlich hat der Stadtrat bereits für seinen Entscheid im 2019 den vollen Spielraum ausgenutzt und die Rückzonungen auf das Nötigste beschränkt. In Fällen von materieller Enteignung wird man der Entschädigungspflicht nachkommen und die Mitwirkung der Bevölkerung ist über das gesetzlich verankerte partizipative Vorgehen gewährleistet.
Eine Raumplanungskommission wird eingesetzt
Wie es bereits vorgesehen war, setzt der Stadtrat eine Raumplanungskommission ein, welche Vorschläge zuhanden des Stadtrats ausarbeiten wird. Die Kommission wird präsidiert von Stadtrat Dr. Patrick Hildbrand, dem Ressortchef Bau und Planung. Der Stadtrat hat Leander Williner als Vertreter der IG Raumplanung in die Kommission ernannt. Weiter nehmen zwei unabhängige Experten aus den Bereichen Raumplanung und Recht Einsitz in das Gremium.
