Solothurner Regierung warnt vor Steuersenkungsinitiative
Der Solothurner Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Jetz si mir draa» ab. Steuerausfälle von über 300 Millionen Franken pro Jahr würden Kanton und Gemeinden massiv gefährden, macht er geltend.
Die Initiative stammt aus bürgerlichen Kreisen. Sie verlangt, dass die Einkommenssteuerbelastung im Kanton Solothurn ab 2023 maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Ab 2030 soll sie höchstens dem nationalen Durchschnitt entsprechen.
Allein beim Kanton würde dies zu Steuerausfällen von 132 Millionen Franken ab 2030 führen, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit. Für den Finanzhaushalt sei das gefährlich. Die Corona-Krise sorge ohnehin dafür, dass der Kanton zusätzliche Kosten stemmen und einen markanten Rückgang der Steuereinnahmen verkraften müsse.
Die Umsetzung der Initiative würde zu einem Leistungsabbau vor allem bei der Bildung, im Gesundheits- und Sozialbereich sowie bei der Infrastruktur führen, warnt die Regierung. Stark betroffen wären auch die Einwohner- und Kirchgemeinden mit Einnahmeausfällen von jährlich 170 Millionen Franken ab 2030.
Die konsequente Umsetzung des Begehrens wäre aus Sicht der Regierung ohnehin systemwidrig. Kanton und Gemeinden würden einer eigenständigen Finanzpolitik beraubt. Ihre Steuereinnahmen wären dem Durchschnitt aller Kantone unterworfen - und dieser Schnitt könnte jederzeit ändern, sobald ein Kanton seinen Steuertarif anpasse.
Mit der Initiative befasst sich nun der Kantonsrat. Lehnt er sie ebenfalls ab, kommt das Begehren voraussichtlich Ende November vors Volk. Sagt der Kantonsrat Ja, muss der Regierungsrat innert 15 Monaten eine Vorlage ausarbeiten. Dasselbe gilt, wenn das Volk das Begehren gutheisst.
Als Alternative zur Initiative schlägt der Regierungsrat eine massvolle steuerliche Entlastung vor, die das Gleichgewicht des kantonalen Finanzhaushalts nicht gefährdet. Das Finanzdepartement wurde beauftragt, eine Teilrevision des Steuergesetzes auszuarbeiten.
Auch will der Regierungsrat noch dieses Jahr einem Auftrag der Finanzkommission nachkommen. Diese fordert eine Entlastung der mittleren und tiefen Einkommen bei Kanton und Gemeinden im Umfang von rund 30 Millionen jährlich.
