Inkraftsetzung des Taxi-Reglements in St.Gallen gestoppt
Eine Beschwerde verhindert vorerst die Inkraftsetzung des neuen Personenbeförderungsreglements in St.Gallen. Das bisherige Reglement bleibt in Kraft.
Wie die Stadt St.Gallen mitteilt, hatte das Stadtparlament am 25. Juni 2024 das neue Personenbeförderungsreglement beschlossen. Nachdem die Referendumsfrist am 29. Juli 2024 abgelaufen ist – das fakultative Referendum kam aufgrund der zu geringen Zahl eingereichter Unterschriften nicht zustande – war die Inkraftsetzung für diesen Herbst vorgesehen.
Gegen den Beschluss des Stadtparlaments ist jedoch eine Abstimmungsbeschwerde beim Departement des Innern des Kantons St.Gallen eingegangen. Damit verzögert sich die Inkraftsetzung des neuen Personenbeförderungsreglements bis auf Weiteres.
Das bisherige Taxireglement bleibt bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Abstimmungsbeschwerde weiterhin gültig.