Nationalbank-Gewinne: SP fordert Umdenken statt Sparpaket
Der Anteil des Kantons St. Gallen an den Nationalbank-Gewinnen ist viel höher als erwartet. Die SP verlangt nun vom Parlament, auf das Sparpaket zu verzichten und mit dem Geld die Kosten der Corona-Krise zu decken.
Am vergangenen Freitag ist bekannt geworden, dass die Schweizerische Nationalbank ihre Gewinnausschüttung nochmals deutlich erhöhen kann. Der Kanton St. Gallen wird damit für das Jahr 2020 240 Millionen Franken erhalten. Budgetiert wurden bloss 55 Millionen Franken, wie die St. Galler SP am Freitag in einer Mitteilung schreibt.
In der kommenden Februarsession wird der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre von 2022 bis 2024 beraten. Die Regierung will bis 2024 die Ausgaben um 60 Millionen Franken verringern. Diese Massnahmen gehen der Finanzkommission zu wenig weit. Sie erwartet eine Entlastungswirkung von mindestens 120 Millionen. Dieses Ziel soll in jährlichen Schritten von 40 Millionen Franken erreicht werden.
Aus Sicht der SP ist ein prozyklisches Haushalten, das heisst ein Staatsabbau inmitten einer globalen Wirtschaftskrise, verfehlt und die völlig falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Die SP will den Auftrag der Finanzkommission im Kantonsrat vehement bekämpfen, und sie fordert von den bürgerlichen Parteien, auf den «unnötigen und verfehlten Staatsabbau» zu verzichten.
Die SP rechnet vor, dass das Eigenkapital dank der zusätzlichen SNB-Ausschüttung voraussichtlich auf über 1,5 Milliarden Franken anwachsen werde. Die Aufwendungen für die Bewältigung der Pandemie könnten aus dem Eigenkapital finanziert werden.
