Landrat hält an Gewinnsteuersenkung fest
Im Kanton Nidwalden müssen die Unternehmen ab 2020 nur noch eine Gewinnsteuer von 5,1 Prozent abliefern statt wie bisher von 6 Prozent.
Der Landrat hat am Mittwoch diese Steuersenkung bestätigt und die Steuergesetzrevision nach zweiter Lesung gutgeheissen. Am 19. Mai hatten die Schweizer Stimmberechtigten entschieden, dass die privilegierte Besteuerung von Holding- und Verwaltungsgesellschaften auf 2020 abgeschafft wird. Diese Unternehmen werden künftig somit höher besteuert als bisher.
Der Kanton Nidwalden soll auch unter den neuen Rahmenbedingungen einer der weltweit attraktivsten Standorte für Unternehmen sein, finden Regierungsrat und die bürgerlichen Parlamentsfraktionen. Nur die Fraktion der Grünen/SP wollte den bisherigen Satz für die Gewinnbesteuerung beibehalten.
Thomas Wallimann (Grüne/SP) sagte, senke Nidwalden die Gewinnsteuern, dann würde sich dies nicht nur bis zur Kantonsgrenze auswirken. Er sei skeptisch, dass der interkantonale oder gar internationale Steuerwettbewerb fair sei.
Wallimann sagte ferner, dass der Steuerfuss nur ein Faktor im Standortwettbewerb sei. Zudem hätten Unternehmen auch ihren Beitrag am Funktionieren des Kantons zu leisten, etwa bei der Finanzierung des Verkehr.
Finanzdirektor Alfred Bossard sagte, andere Kantone hätten auch die Unternehmenssteuern gesenkt. Die Frage sei, ob Nidwalden mitziehen wolle oder nicht. Es sei aber nicht Nidwalden, das den Steuerwettbewerb anheize. Der Landrat folgte diesem Votum und bestätigte die tieferen Gewinnsteuern mit 45 zu 9 Stimmen.
Bekämpft wurde von der Ratslinken auch, dass künftig weniger Steuern bezahlt werden sollen, wenn Gelder aus der Vorsorge bezogen werden. Jörg Genhart (SVP) sprach sich für diese Steuersenkung aus, weil sie dem Mittelstand diene. Der Landrat bestätigte mit 44 zu 8 Stimmen die tiefere Besteuerung von Kapitalleistungen aus der Vorsorge.
Das revidierte Steuergesetz wurde schliesslich nach der zweiten Lesung mit 44 zu 9 Stimmen gutgeheissen.
