Beschlüsse des Grossen Gemeinderats Zollikofen liegen vor
Wie die Gemeinde Zollikofen angibt, wurden bei der Gemeinderatssitzung am 30. August 2023 zwei Ersatzwahlen bestätigt sowie zwei Motionen als erheblich erklärt.
Bei der Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission wurde Patrick Heimann, FDP, gewählt und für die Sicherheitskommission Julia Tichy, GFL.
Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen («Stellenpool») gemäss Artikel neun des Personalreglements wird per 1. Januar 2024 um 700 Stellenprozente auf neu 6300 Stellenprozente erhöht.
Ferienbetreuung, Verpflichtungskredit und Bildungsreglement
Die selbst gewählte Gemeindeaufgabe «Betreuung während der Ferienzeit» für volksschulpflichtige Kinder wird per 2024 eingeführt.
Der Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrend rund 35'000 Franken (brutto) für die Aufwendungen der Ferienbetreuung wird zulasten der Erfolgsrechnung (Kontogruppe 2181, Schulferienbetreuung) bewilligt.
Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung einzustellen.
Die Änderung des Bildungsreglements wird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt.
Abrechnung des Verpflichtungskredits und zwei Erheblicherklärungen
Die Abrechnung des Verpflichtungskredits mit Kosten von 155'833,95 Franken (inklusive Mehrwertsteuer) und einer Unterschreitung von 39'766,05 Franken (inklusive Mehrwertsteuer) für öffentlichen Verkehr und Erstellen von Personenunterständen wird zur Kenntnis genommen (Konto 6220.5090.02).
Die Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Das Ende des ‹Anzeiger Region Bern› als Chance nutzen: zum Beispiel mit dem MZ und einem ‹digitalen Dorfplatz›» wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.
Die Motion Samuel Tschumi (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Bei einem Herzstillstand zählt jede Sekunde – öffentliche Defibrillatoren auch in der Gemeinde Zollikofen» wird erheblich erklärt.
Parlamentarische Eingänge
Das Folgende sind die parlamentarische Eingänge: Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Senkung Steueranlage»; Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Wenn ein Pumptrack, dann sinnvoll und zentral in Zollikofen für Zollikofen»; Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Klimaschutzreglement für Zollikofen»; Interpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Lehren aus der Stellensituation auf der Gemeindeverwaltung» und Interpellation Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Entspricht die Salär Praxis für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung dem regionalen/kantonalen Benchmark?».
Rechtsmittelbelehrung und fakultatives Referendum
Beschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert zehn Tagen) seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland einzureichen.
Gestützt auf Artikel 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer vier, Buchstabe B aufgeführte Beschluss dem fakultativen Referendum.
Gemäss Artikel 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich verlangt wird.
Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger Region Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden.
Die Berichte und Anträge liegen öffentlich auf
Die Berichte und Anträge des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen Geschäften liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 16. Oktober 2023 bei der Gemeindeschreiberei in Zollikofen öffentlich auf.
Bei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wendet man sich an die Gemeindeschreiberei oder benutzen den Link auf der Gemeindewebseite.
