Zuger Parlament gegen Nennung von Nationalität in Polizeimeldungen
Die Zuger Staatsanwaltschaft und Polizei können auch künftig darauf verzichten, die Nationalität von Straftätern in allen Polizeimeldungen zu nennen. Der Kantonsrat hat am Freitag eine entsprechende Motion mit 51 zu 17 Stimmen klar abgelehnt.
Die SVP-Fraktion hatte argumentiert, es bestehe ein öffentliches Interesse zu erfahren, woher die Personen stammen, die unter Verdacht stehen, strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein. Dies verhindere Spekulationen in der Öffentlichkeit, die zu Pauschalisierung und Vorurteilen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen führen könnten.
Die Strafverfolger sollen Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Täter, Tatverdächtigen und Opfer angeben, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprächen oder die Gefahr bestehe, dass die Personen identifiziert würden. Ein Migrationshintergrund soll falls verfügbar auf Anfrage bekannt gegeben werden.
Der Regierungsrat wollte nichts von dieser Regelung wissen. Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) sagte, dazu müsste man im Polizeigesetz eine Regelung aufnehmen, wie man die Nationalitäten bekannt machen müsse. In den sozialen Medien habe die Nationalitätennennung zudem zu unangebrachten Kommentaren geführt.
Thomas Werner (SVP) sprach von einer «skandalösen Fehlinformation der Zuger Bevölkerung». Unangebrachte Kommentare seien keine Begründung für Intransparenz bei der Polizei.
Luzian Franzini (ALG) entgegnete, die SVP folge der Scheinlogik, wonach Ausländer wegen ihre Passes häufiger straffällig würden, als Schweizerinnen und Schweizer. Grund seien andere Faktoren, wie etwa das Bildungsniveau oder die finanzielle Verhältnisse. Und diese würden schliesslich auch nicht in den Medienmitteilungen erwähnt.
Auch in Zürich ist die Nennung von Nationalitäten seit Jahren ein Politikum. Eine SVP-Initiative fordert, dass Polizeien im Kanton Zürich die Nationalität von Verdächtigen angeben müssen. Auf Anfrage von Journalisten soll die Polizei bei eingebürgerten Schweizer zudem den Migrationshintergrund bekannt geben.
Mit dem Referendum wollen Juso und Junge Grüne erreichen, dass weder die SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» noch der Gegenvorschlag des Kantonsrats in Kraft tritt. Dieser will die Nationalität zwar ebenfalls nennen, aber nicht den Migrationshintergrund.
Und auch das Berner Kantonsparlament hatte sich im vergangenen Jahr hinter eine entsprechende SVP-Forderung gestellt.